- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
            
  Beschlussempfehlung und Bericht                Innenausschuss
  12.03.2020 Drucksache 20/2545
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA