Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Corona und Justiz Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen, Personal- und Belastungssituation Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605