Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen, Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur, Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF, ELER, EFRE, Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes Entschließungsantrag Fraktion der AfD 07.04.2020 Drucksache 20/2610 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3581 (Video) Ablehnung