- Unverhältnismäßige Maßnahmen der Frankfurter Polizei zur
  Unterbindung einer Mahnwache/Menschenkette der Seebrücke Frankfurt,
  am Sonntag, den 5. April 2020
  Zeitpunkt der Anmeldung der Mahnwache, keine schriftliche
  Verbotsmitteilung, rechtliche Grundlage, Begründung und Zeitpunkt der
  Mitteilung über die Auflösung der Versammlung; Ablauf der Auflösung
  der Versammlung, Anzahl der Identitätsfeststellungen, Gründe und
  Anzahl der gestellten Strafanzeigen, Strafanzeige gegen eine
  Pressevertreterin, Schutzkleidung der Polizeibeamtinnen und -beamten,
  Maßnahmen zum Infektionsschutz für Beschäftigte der Polizei, Haltung
  der Landesregierung zur Verhältnismäßigkeit zwischen
  Demonstrationsrecht und infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.04.2020 Drucksache 20/2622
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/22  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht