- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
            
  Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht        Innenausschuss
  23.04.2020 Drucksache 20/2648