Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Neutralitätsgebot für hessische Beamte Anwendung des Neutralitätsgebots nach §45 Satz 3 HBG sowie Bezugnahme und Anwendung in weiteren Gesetzen und Verordnungen, Rechtsstreitigkeiten betreffend des Gebots zwischen Beamten bzw. Anwärters und dem Land Hessen; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.04.2020 und Antwort 28.07.2020 Drucksache 20/2655