- Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags
  Regelungen zur Erhebung der Abgabe, Zeitpunkt der Zahlungsaufhebung
  auf Grundlage des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
  1995
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.04.2020 und Antwort 25.05.2020 Drucksache 20/2660