Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die
  Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
  Möglichkeit des Betretens einer Liegenschaft der Stadt Frankfurt
  trotz der rechtswidrigen Hausbesetzung von Personen, Vorgehen seitens
  der Verfolgungsbehörde, Zuständigkeit als Gefahrenabwehrbehörde zur
  Durchsetzung melderechtlicher Verpflichtungen, Identitätsfeststellung
  bei Vorliegen einer Straftat
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2662