Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Möglichkeit des Betretens einer Liegenschaft der Stadt Frankfurt trotz der rechtswidrigen Hausbesetzung von Personen, Vorgehen seitens der Verfolgungsbehörde, Zuständigkeit als Gefahrenabwehrbehörde zur Durchsetzung melderechtlicher Verpflichtungen, Identitätsfeststellung bei Vorliegen einer Straftat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2662