Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Unterstützung des hessischen Pflege- und Gesundheitssystems durch Einführung einer grundsätzlichen Regelung zu Einzelpersonen, die auf der Basis eines freiwilligen, bürgerschaftlichen Engagements mit besonderem persönlichem Bezug ehrenamtlich tätig werden (sog. Nachbarschaftshilfe) in Anlehnung an § 5 der "Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (Anerkennungs- und Förderungsverordnung AnFöVO)" sowie gleichzeitig einer speziellen Unterstützung während der Corona-Krise durch Schaffung einer bis vorläufig zum 30. September 2020 befristeten Änderungsverordnung in Anlehnung an §§ 27 und 28 zur "Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in NordrheinWestfalen" und zur Anpassung des § 12 der hessischen Pflegeunterstützungsverordnung (PfluV) Bedeutung der bürgerschaftlich ehrenamtlichen Tätigkeiten insbesondere im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, Forderung nach Honorierung der freiwillig Ehrenamtlichen durch Einbindung einer Anerkennungs-und Förderungsverordnung in die Pflegeunterstützungsverordnung u.a.m. Antrag Fraktion der AfD 05.05.2020 Drucksache 20/2710 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 21.09.2020 von antragstellender Fraktion