Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund Maßnahmen der Gerichte zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen, Durchführung der Verhandlungen in den Fällen "Lübcke" und "Franko A.", Sicherstellung der Durchführung von Staatsschutzstrafverfahren, voraussichtlicher Verhandlungsbeginn im Fall "Franko A." Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.05.2020 und Antwort 19.06.2020 Drucksache 20/2712