Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren
  mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund
  Maßnahmen der Gerichte zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz
  besonders gefährdeter Personen, Durchführung der Verhandlungen in den
  Fällen "Lübcke" und "Franko A.", Sicherstellung der Durchführung von
  Staatsschutzstrafverfahren, voraussichtlicher Verhandlungsbeginn im
  Fall "Franko A."
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.05.2020 und Antwort 19.06.2020 Drucksache 20/2712