- Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b EUV zum Vorschlag für eine
  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung
  des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur
  Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz);
  KOM-Nr. (2020) 80
  Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und Eingriff in die
  Gesetzgebungskompetenz des Landes Hessen durch Entwurf des
  Europäischen Klimaschutzgesetzes der Europäischen Kommission,
  Forderung nach Wahrung der Ländergesetzgebung bei Energiewirtschaft,
  Klimaschutz und Luftreinhaltung  durch Einsetzen im Bundesrat
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  07.05.2020 Drucksache 20/2711
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/8   20.05.2020 (ö)
      Ablehnung