Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch ermöglichen
  Forderung nach einer Neuregelung zur einheitlichen Anwendung des
  Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundenen Änderung der
  Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der Menge
  von Cannabis für den Eigenverbrauch und für den Anbau ohne
  Strafverfolgung, Überprüfung der Landesregierung für ein
  Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.05.2020 Drucksache 20/2725
  Plenarprotokoll 20/75  20.05.2021 S.6009 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/54  01.06.2021 (ö)
      Ablehnung