Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch ermöglichen Forderung nach einer Neuregelung zur einheitlichen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundenen Änderung der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der Menge von Cannabis für den Eigenverbrauch und für den Anbau ohne Strafverfolgung, Überprüfung der Landesregierung für ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis Antrag Fraktion DIE LINKE 12.05.2020 Drucksache 20/2725 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6009 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 (ö) Ablehnung