Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen -
  Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln
  beschossen
  Stand der Ermittlungen zum 15.07.2020, Angaben zu den Betreibern der
  Internetplattformen, Ergebnisse der Datenauswertung zu Straftaten im
  Zusammenhang mit den Schlagworten Stahlkugel, Metallkugel und Zwille
  seit 2016; Prognose des Ausschlusses einer Gefährdung von Personen,
  Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der Alternative für
  Deutschland, Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2959
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/22 20.07.2020