Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen - Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln beschossen Stand der Ermittlungen zum 15.07.2020, Angaben zu den Betreibern der Internetplattformen, Ergebnisse der Datenauswertung zu Straftaten im Zusammenhang mit den Schlagworten Stahlkugel, Metallkugel und Zwille seit 2016; Prognose des Ausschlusses einer Gefährdung von Personen, Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der Alternative für Deutschland, Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD 09.06.2020 Drucksache 20/2959 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/27 20.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/22 20.07.2020