Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Löschung der Namen von Mandatsträgern aus Sitzungsprotokollen unter Berufung auf die DSGVO rechtliche Grundlage für die Protokollierung der Sitzungen sowie die Aufbewahrung und Veröffentlichung von Protokollen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.06.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3107