Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zustimmung im Bundesrat - Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
  müssen sichere Herkunftsstaaten werden
  Forderung an Landesregierung zur Zustimmung, Beibehaltung der
  Einzelfallprüfung zur Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl,
  Beschleunigung der Rückführung von Asylbewerbern in aussichtslosen
  Fällen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.01.2019 Drucksache 20/61
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-188, 250 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/4 S.250
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
  deklarieren
  Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Maghreb-Ländern und
  Georgien in den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/78
            
            


            
            
- CDU bricht Wahlversprechen - Hessen blockiert die sichere
  Drittstaaten-Lösung
  Debatte über eine Ausweisung der Maghreb-Staaten und Georgien als
  sichere Herkunftsstaaten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  01.02.2019 Drucksache 20/97
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-187 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Abschiebungen und Einreiseverbote in den Jahren 2017 und 2018
  Anzahl abgeschlossener Asylverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nach
  Asylstatus, Anzahl ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2017 und
  2018, Gründe für eine Duldung und Aussetzung der Abschiebung, Anzahl
  abgeschobener sowie freiwillig ausgereister Personen in 2017 und
  2018, Anzahl gescheiterter Abschiebungen und Gründe für das
  Scheitern, Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aufgelistet nach
  Herkunftsland, Verbesserungsmaßnahmen für Rückführungsverfahren,
  Voraussetzungen für das Verhängen eines Einreise- und
  Aufenthaltsverbotes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.02.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/197
            
            


            
            
- Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden
  Debatte über die Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik, geplante
  Abschiebung einer hochschwangeren Frau, Schutz für Flüchtlinge aus
  politischen und humanitären Gründen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.02.2019 Drucksache 20/207
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.415-422 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.416-417)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/7 S.417-418)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.418)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/7 S.418-419)
  Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD (PlPr 20/7 S.419-420)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.420-421)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.421-422)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich
  bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit
  Beteiligte Behörden am Abschiebeversuch, Terminierung der
  Rückführung, Abläufe bei Abschiebungen Schwangerer, Flugtauglichkeit
  der Schwangeren, Einstufung der Sicherheitslage ausländischer Staaten
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  25.02.2019 und Antwort 16.04.2019 Drucksache 20/211
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit
  "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen
  Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu
  Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar
  Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten
  mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten
  unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende,
  Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.04.2019 Drucksache 20/499
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1688
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Zwangsweise Rückführungen ausreisepflichtiger Personen auf dem
  Luftweg
  Organisation von Sammelabschiebungen insbesondere gemeinsame
  Abschiebungen mit anderen Bundesländern, Entscheidungsbefugnisse zu
  Schwerpunkten bei der Rückführung, Fortbildung zum Personenbegleiter
  Luft, rechtliche Voraussetzungen für Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/730
            
            


            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
  Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen
  Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten
  ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen
  zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Fragen zu ausreisepflichtigen Ausländern
  Anzahl der Fahndungsausschreibungen zur Ausweisung, Abschiebung und
  Zurückschiebung bis 29.08.2019
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1087
            
            


            
            
- Ausgaben für Schutzsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  23.09.2019 Drucksache 20/1265
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Dezember 2019
            
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Hessen
  ausbauen
  Würdigung der Entscheidung zur Verankerung der Kinderrechte in der
  Hessischen Verfassung, Forderung hinsichtlich einer Initiative zur
  Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre  bei Kommunal- und
  Landtagswahlen, Festsetzung eines Kinder -und Jugendchecks im
  Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch, altersgerechte Beteiligungen
  in Kindertagesstätten und Schulen, Weiterführung der Demokratisierung
  der Selbstverwaltung der hessischen Schulen, Verstärkung der
  Vermittlung von UN-Kinderrechten und Verankerung im Grundgesetz als
  Initiative im Bundesrat sowie eigenständige Kindergrundsicherung,
  Beachtung der Kinderrechte für Flüchtlinge, Vermeidung von
  Abschiebungen von Kindern   
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.10.2019 Drucksache 20/1421
  Plenarprotokoll 20/25  31.10.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- Rückkehr von abgeschobenen Asylbewerbern nach Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  02.12.2019 Drucksache 20/1631