Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zustimmung im Bundesrat - Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden Forderung an Landesregierung zur Zustimmung, Beibehaltung der Einzelfallprüfung zur Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl, Beschleunigung der Rückführung von Asylbewerbern in aussichtslosen Fällen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.01.2019 Drucksache 20/61 Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.180-188, 250 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/4 S.250 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185) Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Maghreb-Ländern und Georgien in den Jahren 2014 bis 2018 Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD 29.01.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/78 - CDU bricht Wahlversprechen - Hessen blockiert die sichere Drittstaaten-Lösung Debatte über eine Ausweisung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2019 Drucksache 20/97 Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.180-187 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185) Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Abschiebungen und Einreiseverbote in den Jahren 2017 und 2018 Anzahl abgeschlossener Asylverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nach Asylstatus, Anzahl ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2017 und 2018, Gründe für eine Duldung und Aussetzung der Abschiebung, Anzahl abgeschobener sowie freiwillig ausgereister Personen in 2017 und 2018, Anzahl gescheiterter Abschiebungen und Gründe für das Scheitern, Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aufgelistet nach Herkunftsland, Verbesserungsmaßnahmen für Rückführungsverfahren, Voraussetzungen für das Verhängen eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 21.02.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/197 - Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden Debatte über die Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik, geplante Abschiebung einer hochschwangeren Frau, Schutz für Flüchtlinge aus politischen und humanitären Gründen Antrag Fraktion DIE LINKE 25.02.2019 Drucksache 20/207 Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.415-422 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.416-417) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/7 S.417-418) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.418) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/7 S.418-419) Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD (PlPr 20/7 S.419-420) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.420-421) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.421-422) als Minister des Innern und für Sport - Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit Beteiligte Behörden am Abschiebeversuch, Terminierung der Rückführung, Abläufe bei Abschiebungen Schwangerer, Flugtauglichkeit der Schwangeren, Einstufung der Sicherheitslage ausländischer Staaten Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 25.02.2019 und Antwort 16.04.2019 Drucksache 20/211 - Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder, u.a.m. Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292 - Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern II Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und Staatsbürgerschaften der Personen Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353 - Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende, Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung Antrag Fraktion DIE LINKE 11.04.2019 Drucksache 20/499 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1688 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Ablehnung - Zwangsweise Rückführungen ausreisepflichtiger Personen auf dem Luftweg Organisation von Sammelabschiebungen insbesondere gemeinsame Abschiebungen mit anderen Bundesländern, Entscheidungsbefugnisse zu Schwerpunkten bei der Rückführung, Fortbildung zum Personenbegleiter Luft, rechtliche Voraussetzungen für Polizeibeamtinnen und -beamte Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 31.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/730 - In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977 - Fragen zu ausreisepflichtigen Ausländern Anzahl der Fahndungsausschreibungen zur Ausweisung, Abschiebung und Zurückschiebung bis 29.08.2019 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1087 - Ausgaben für Schutzsuchende Summen der Erstattungsausgaben von 2014 bis 2018 Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD 23.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1265 - Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung, Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht, Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.10.2019 Drucksache 20/1373 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Annahme - Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Hessen ausbauen Würdigung der Entscheidung zur Verankerung der Kinderrechte in der Hessischen Verfassung, Forderung hinsichtlich einer Initiative zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen, Festsetzung eines Kinder -und Jugendchecks im Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch, altersgerechte Beteiligungen in Kindertagesstätten und Schulen, Weiterführung der Demokratisierung der Selbstverwaltung der hessischen Schulen, Verstärkung der Vermittlung von UN-Kinderrechten und Verankerung im Grundgesetz als Initiative im Bundesrat sowie eigenständige Kindergrundsicherung, Beachtung der Kinderrechte für Flüchtlinge, Vermeidung von Abschiebungen von Kindern Antrag Fraktion DIE LINKE 22.10.2019 Drucksache 20/1421 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2256-2263 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31 29.01.2020 S.2501 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/21 16.01.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2033 16.01.2020 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2256-2257) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2257-2258) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/28 S.2258-2259) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/28 S.2259-2260) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2261) Schad, Max, CDU (PlPr 20/28 S.2261-2262) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2262-2263) als Minister für Soziales und Integration - Rückkehr von abgeschobenen Asylbewerbern nach Hessen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Wissenbach, Walter, AfD 02.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1631 - Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara Anzahl und Informierung betroffener Personen, Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen, rechtliche Regelungen zu Abschiebungsverboten Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1873 - Angriffe auf Einsatzkräfte Gründe für die Zunahme von Angriffen, Ansatzmöglichkeiten bei potentiellen Tätern, Einführung von härteren Strafen, Bewertung der geforderten Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe, mögliche Prüfung von aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei ausländischen Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2075 - Sonderstab "Gefährliche Ausländer" Gründung eines Referats für Rückführungen und freiwillige Ausreisen, Anzahl der Mitarbeiter, Zahl der Abschiebungen in 2018 und 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2129 - Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze im Internet Regierungserklärung Minister des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/33 18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624) als Minister des Innern und für Sport Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640) - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Regelungen des Staatsvertrages: Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Landesbediensteten, Optimierung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringung in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, Begleitung abzuschiebender Personen zu Flughäfen anderer Länder Gesetzentwurf Landesregierung 24.04.2020 Drucksache 20/2657 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2949-2954 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/41 27.05.2020 S.3145-3151 (1. Video) (2. Video) Fortsetzung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3261 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 29.05.2020 GVBl. Nr. 30 05.06.2020 S.363-365 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2761 14.05.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/39 S.2949; PlPr 20/41 S.3151) als Minister des Innern und für Sport Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2950-2951; PlPr 20/41 S.3145-3147) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/39 S.2951-2952; PlPr 20/41 S.3147-3148) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/39 S.2952) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2952-2953; PlPr 20/41 S.3149-3150) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/39 S.2953; PlPr 20/41 S.3150-3151) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2953-2954; PlPr 20/41 S.3151) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3145) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/41 S.3148-3149) Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/42 S.3261) als Landtagspräsident - Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60 a AufenthG Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2020 Drucksache 20/2855 - Fiskalische Lasten der Zuwanderung Große Anfrage Fraktion der AfD 09.06.2020 Drucksache 20/2962
