Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zustimmung im Bundesrat - Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden Forderung an Landesregierung zur Zustimmung, Beibehaltung der Einzelfallprüfung zur Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl, Beschleunigung der Rückführung von Asylbewerbern in aussichtslosen Fällen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.01.2019 Drucksache 20/61 Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.180-188, 250 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/4 S.250 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185) Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Maghreb-Ländern und Georgien in den Jahren 2014 bis 2018 Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD 29.01.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/78 - CDU bricht Wahlversprechen - Hessen blockiert die sichere Drittstaaten-Lösung Debatte über eine Ausweisung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2019 Drucksache 20/97 Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.180-187 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185) Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Abschiebungen und Einreiseverbote in den Jahren 2017 und 2018 Anzahl abgeschlossener Asylverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nach Asylstatus, Anzahl ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2017 und 2018, Gründe für eine Duldung und Aussetzung der Abschiebung, Anzahl abgeschobener sowie freiwillig ausgereister Personen in 2017 und 2018, Anzahl gescheiterter Abschiebungen und Gründe für das Scheitern, Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aufgelistet nach Herkunftsland, Verbesserungsmaßnahmen für Rückführungsverfahren, Voraussetzungen für das Verhängen eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 21.02.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/197 - Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden Debatte über die Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik, geplante Abschiebung einer hochschwangeren Frau, Schutz für Flüchtlinge aus politischen und humanitären Gründen Antrag Fraktion DIE LINKE 25.02.2019 Drucksache 20/207 Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.415-422 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.416-417) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/7 S.417-418) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.418) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/7 S.418-419) Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD (PlPr 20/7 S.419-420) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.420-421) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.421-422) als Minister des Innern und für Sport - Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit Beteiligte Behörden am Abschiebeversuch, Terminierung der Rückführung, Abläufe bei Abschiebungen Schwangerer, Flugtauglichkeit der Schwangeren, Einstufung der Sicherheitslage ausländischer Staaten Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 25.02.2019 und Antwort 16.04.2019 Drucksache 20/211 - Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder, u.a.m. Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292 - Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern II Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und Staatsbürgerschaften der Personen Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353 - Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende, Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung Antrag Fraktion DIE LINKE 11.04.2019 Drucksache 20/499 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1688 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Ablehnung - Zwangsweise Rückführungen ausreisepflichtiger Personen auf dem Luftweg Organisation von Sammelabschiebungen insbesondere gemeinsame Abschiebungen mit anderen Bundesländern, Entscheidungsbefugnisse zu Schwerpunkten bei der Rückführung, Fortbildung zum Personenbegleiter Luft, rechtliche Voraussetzungen für Polizeibeamtinnen und -beamte Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 31.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/730 - In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977 - Fragen zu ausreisepflichtigen Ausländern Anzahl der Fahndungsausschreibungen zur Ausweisung, Abschiebung und Zurückschiebung bis 29.08.2019 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1087 - Ausgaben für Schutzsuchende Summen der Erstattungsausgaben von 2014 bis 2018 Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD 23.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1265 - Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung, Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht, Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.10.2019 Drucksache 20/1373 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Annahme - Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Hessen ausbauen Würdigung der Entscheidung zur Verankerung der Kinderrechte in der Hessischen Verfassung, Forderung hinsichtlich einer Initiative zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen, Festsetzung eines Kinder -und Jugendchecks im Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch, altersgerechte Beteiligungen in Kindertagesstätten und Schulen, Weiterführung der Demokratisierung der Selbstverwaltung der hessischen Schulen, Verstärkung der Vermittlung von UN-Kinderrechten und Verankerung im Grundgesetz als Initiative im Bundesrat sowie eigenständige Kindergrundsicherung, Beachtung der Kinderrechte für Flüchtlinge, Vermeidung von Abschiebungen von Kindern Antrag Fraktion DIE LINKE 22.10.2019 Drucksache 20/1421 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2256-2263 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31 29.01.2020 S.2501 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/21 16.01.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2033 16.01.2020 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2256-2257) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2257-2258) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/28 S.2258-2259) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/28 S.2259-2260) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2261) Schad, Max, CDU (PlPr 20/28 S.2261-2262) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2262-2263) als Minister für Soziales und Integration - Rückkehr von abgeschobenen Asylbewerbern nach Hessen keine Erstellung einer Sonderauswertung des Ausländerzentralregisters durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Wissenbach, Walter, AfD 02.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1631 - Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara Anzahl und Informierung betroffener Personen, Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen, rechtliche Regelungen zu Abschiebungsverboten Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1873 - Angriffe auf Einsatzkräfte Gründe für die Zunahme von Angriffen, Ansatzmöglichkeiten bei potentiellen Tätern, Einführung von härteren Strafen, Bewertung der geforderten Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe, mögliche Prüfung von aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei ausländischen Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2075 - Sonderstab "Gefährliche Ausländer" Gründung eines Referats für Rückführungen und freiwillige Ausreisen, Anzahl der Mitarbeiter, Zahl der Abschiebungen in 2018 und 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2129 - Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze im Internet Regierungserklärung Minister des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/33 18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624) als Minister des Innern und für Sport Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640) - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Regelungen des Staatsvertrages: Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Landesbediensteten, Optimierung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringung in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, Begleitung abzuschiebender Personen zu Flughäfen anderer Länder Gesetzentwurf Landesregierung 24.04.2020 Drucksache 20/2657 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2949-2954 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/41 27.05.2020 S.3145-3151 (1. Video) (2. Video) Fortsetzung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3261 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 29.05.2020 GVBl. Nr. 30 05.06.2020 S.363-365 Bemerkung: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages: GVBl Nr. 43 S. 540 14.08.2020 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2761 14.05.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/39 S.2949; PlPr 20/41 S.3151) als Minister des Innern und für Sport Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2950-2951; PlPr 20/41 S.3145-3147) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/39 S.2951-2952; PlPr 20/41 S.3147-3148) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/39 S.2952) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2952-2953; PlPr 20/41 S.3149-3150) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/39 S.2953; PlPr 20/41 S.3150-3151) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2953-2954; PlPr 20/41 S.3151) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3145) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/41 S.3148-3149) Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/42 S.3261) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60 a AufenthG Anzahl der Personen mit und ohne Duldung, Zahl der abgeschobenen Straftäter in 2018 und 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2855 - Fiskalische Lasten der Zuwanderung Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung in Hessen (Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsdauer, aufenthaltsrechtlicher Status, Schul- und Bildungsabschlüsse), Fallzahlen zur Zuwanderung (u.a. unbegleiteter minderjähriger Zuwanderer), erfasste ausreisepflichtige Ausländer im Ausländerzentralregister, durchgeführte Abschiebungen und freiwillige Ausreisen, Überblick zu Antrags- und Entscheidungssituation im Rahmen bisheriger Asylverfahren, Personalbestand und -kosten für den Bereich Asyl in Behörden der Landesverwaltung (u.a. Justiz und Polizei), Landesausgaben u.a. für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, Sozialleistungen (u.a. Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Familienleistungen, Maßnahmen zur Sprachförderung), Leistungen zur Förderung der Rückkehr und Entwicklungshilfen, weitere durch den Landeshaushalt getätigte Investitionen, Gewährleistung von Steuervergünstigungen und Fördermittel für Initiativen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, landesseitige Einnahmen und Erstattungen durch Bund und andere Bundesländer im Rahmen der Flüchtlingspolitik; Anlagen Große Anfrage Fraktion der AfD 09.06.2020 Drucksache 20/2962 Antw 21.01.2021 Drucksache 20/4448 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu Drs. 20/2855 - Teil I Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten Duldungsgründe Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3241 - "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu Drs. 20/2855 - Teil II Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten Duldungsgründe Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3242 - "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu Drs. 20/2855 - Teil III Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten Duldungsgründe Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3243 - Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251 - Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen Straftätern Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft, Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314 - Islamistische Gefährder Anteil islamistischer Gefährder mit Wohnsitz in Hessen, ausländische und deutsche Staatsangehörigkeit der Personen, Anzahl der Rückführungen von als Gefährder eingestuften Personen, Möglichkeiten zur Durchführung und Umsetzung von ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen Gefährder Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.08.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3483 - Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in Dietzenbach Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach- und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme Berichtsantrag Fraktion der AfD 23.09.2020 Drucksache 20/3717 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/29 11.11.2020 - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen Anzahl der abgeschobenen Personen von Januar bis September 2020, Einfluss der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern hinsichtlich Rückführungen, Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt, Besuchsregelungen insbesondere bei Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 07.10.2020 und Antwort 12.11.2020 Drucksache 20/3820 - Abschiebung von Straftätern Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und Straftätern zwischen 2018 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890 - Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte Antrag Fraktion der AfD 09.11.2020 Drucksache 20/4049 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4524-4530 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529) Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530) Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (bis Oktober 2021) - Dschihadisten Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051 - "Hochrisiko-Islamisten" in Hessen Angabe der mit hohem Risiko bewerteten Personen aus dem islamischen Spektrum sowie deren Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, Gefahrenabwehr im Aufgabenbereich der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz, Zahl der Abschiebeversuche Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4132 - "Schutzsuchende" in Hessen Anzahl der Personen mit offenem Asylverfahren zum Stichtag 31.10.2020, Anteil der Personen mit anerkanntem oder abgelehntem Schutzstatus insbesondere hinsichtlich befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel und latenter Ausreisepflicht Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4148 - Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen Anzahl und Gründe für die Stornierung von Abschiebungen zwischen 2018 und 2020, Kosten der stornierten Rückführungsmaßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4184 - Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichem" oder "gewöhnlichem Aufenthalt" keine Vorlage von Erkenntnissen bzgl. Fällen von zu Unrecht bezogenen Leistungen Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion der AfD 01.12.2020 Drucksache 20/4199 Antw 01.03.2021 Drucksache 20/5203 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahr 2014, Zeitpunkt des Erlasses einer Ausweisungsverfügung, Grund für die nicht durchgeführte Abschiebung sowie anschließend verhängter Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.01.2021 und Antwort 04.06.2021 Drucksache 20/4420 - Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen Debatte über die Abschiebe- und Einbürgerungspraxis (u.a. verzögerte Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt, Abschiebehaft, Ausreisepflicht) Antrag Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4959 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5240-5246 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5240-5241) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/66 S.5241-5242) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/66 S.5242-5243) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5243-5244) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5244) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5245) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5245-5246) als Minister des Innern und für Sport - Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058 - Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2019 und 2020 Übersicht der Suizidversuche insbesondere während eines Abschiebungs- oder Überstellungsversuchs in 2019 und 2020, Anteil der Versuche von abgelehnten Asylbewerberinnen oder -bewerbern, polizeiliche Ingewahrsamnahmen, Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5122 - Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen - Nachfrage zur Drucks. 20/4184, Teil I Anzahl der Abschiebungen von Straftätern in den Jahren 2018 bis 2020 Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 18.02.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5139 - Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen - Nachfrage zur Drucks. 20/4184, Teil II Beurteilung des Ausbaus der Haftplätze, Berücksichtigung der Anzahl von ausreisepflichtigen Personen hinsichtlich der Kapazitäten in Abschiebungshafteinrichtungen, Anteil der freiwillig ausgereisten Personen und Zwangsrückführungen, Umgang mit unter neuer Identität Wiedereinreisender in Bezug auf weitere Fördergelder Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 18.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5140 - Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890 keine Möglichkeit der Auskunft aufgrund der fehlenden ausländerbehördlichen Zuständigkeit Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5141 - Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243 Anzahl der Personen im Besitz einer Duldung zum Stichtag 31. Januar 2021 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 25.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5183 - Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer - Teil 3 kein geplanter Erlass von Anwendungshinweisen für den § 25b AufenthG, Anzahl abgeschobener Personen zwischen 2018 und 2020, Regelung der Antragserfordernis als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels und der Beratungspflicht der Ausländerbehörde Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.03.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5267 - Abschiebungen nach Somalia Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung, Anzahl der Abschiebungen von somalischen Staatsangehörige zwischen 2018 bis 2020, Entscheidung über die Ausreisepflicht im Falle von Omar F., mögliche Abweichungen in Bezug auf die erforderliche Aufenthaltsdauer zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 09.03.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5284 - Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil I Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge sowie der Ausreisepflichtigen ohne Bleibeperspektive (Stand März 2021), Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen, Anzahl der Delikte lt. Polizeistation Bad Arolsen, Zuständigkeit bei der Verlegung von straffälligen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere der Umgang dreier Brüder aus Algerien, durchschnittliche Verweildauer in einer psychiatrischen Einrichtung und Angaben zur Zieleinrichtung nach der Entlassung, Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD 11.03.2021 und Antwort 20.08.2021 Drucksache 20/5303 - Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243 Anzahl der ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31.12.2020 und 28.02.2021, Anteil der Personen im Besitz einer Duldung, Anzahl der Abschiebungen in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5374 - Abschiebungen nach Somalia aussetzen Forderung nach dreimonatigem Abschiebestopp sowie Hinwirken auf längerfristiges Aussetzen der Abschiebungen u.a. auf Bundesebene im Zuge der Innenministerkonferenz im Juni 2021 Antrag Fraktion DIE LINKE 14.04.2021 Drucksache 20/5492 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/64 30.06.2022 (ö) Ablehnung - Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei Abschiebungen, Teil 1 Anzahl der durchgeführten Einsätze von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) 2019 und 2020 sowie der SEK-Einsätze (Polizeiliche Sondereinheit) 2018 bis 2020, Voraussetzungen und Entscheidung für den Einsatz von SEK und BFE (u.a. durch Polizeipräsidium), Gründe für den BFE-Einsatz beim Abschiebeversuch im März 2021 Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5631 - Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei Abschiebungen, Teil 2 Anzahl der durchsuchten Wohnungen der Abzuschiebenden während der Nachtzeit von Dezember 2018 bis Ende 2020, Regelungen nach dem Aufenthaltsrecht, Nachtabschiebungen in Einzelfällen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5632 - Folgefragen zur Beantwortung der Großen Anfrage vom 09.06.2020 "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs. 20/4448 - Aufenthaltsgestattung gemäß §§ 55, 63 des Asylgesetzes (AsylG). Informationen zu statistischen Daten zur ausländischen Bevölkerung im Ausländerzentralregister, Anzahl ausreisepflichtiger Personen, Abschiebungen und erfolglose Asylbewerberinnen und -bewerber von 2014 bis 2021 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 04.05.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5652 - Folgefragen zu den Beantwortungen der Großen Anfragen vom 09.06.2020 und 20.10.2020 "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs. 20/4448 zu Drs. 20/2962 - und "Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII", Drs. 20/4441 zu 20/3926 - vorläufige Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise gem. § 42a SGB VIII - Teil II Informationen zur Schaffung einer Maßnahme für unbegleitete Minderjährige aus dem Jahr 2015, Altersfeststellung bei der Inobhutnahme, Umgang mit zu Unrecht erlangten Sozialleistungen durch falsche Altersangaben Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 04.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5654 - Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Teil 2 keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen, Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften, Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung im Einzelfall Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761 - Antisemitische Straftaten - Teil 1 Auflistung der betroffenen Städte hinsichtlich pro-israelischer, pro-palästinensischer und israelkritischer Versammlungslagen im Jahr 2021, keine Auffälligkeiten zu antisemitischen Straftaten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.05.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/5845 - Antisemitische Straftaten - Teil 2 Unterstützung und Förderung von Programmen, Projekten und Maßnahmen über verschiedene Ressorts in Kooperation mit Bildungsträgern, Schulen, Vereinen und Institutionen im Kampf gegen Antisemitismus; Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung, Gründe für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.05.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/5846 - Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern - Teil I Anzahl der Straftaten im Themenbereich "Hasskriminalität / antisemitisch" von 2010 bis 2020 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5852 - Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten, Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten, Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen, Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden Bürgerinnen und Bürger; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der AfD 01.06.2021 Drucksache 20/5857 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/42 15.09.2021 - Psychosoziale Betreuung durch und für Polizistinnen und Polizisten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschiebungen Berücksichtigung psychologischer und psychosozialer Aspekte bei der polizeilichen Ausbildung, Handlungsempfehlungen für eine verständliche Prozesskommunikation, Anzahl der Mitarbeitenden und Arbeitsstunden im Zentralen Polizeipsychologischen Dienst, Einbeziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern bei Abschiebungen, seelsorgerische oder psychologische Betreuungsangebote für Polizeibeamtinnen und -beamte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 07.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5876 - Folgefragen zur Kleinen Anfrage "Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243" - Teil I Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, Gründe für die fehlende Möglichkeit der Abschiebung, Rückgang an Rückführungen seit Februar 2020, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rückführungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 08.06.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5911 - Folgefragen zur Kleinen Anfrage "Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243" - Teil II Informationen hinsichtlich der Kosten an Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 08.06.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5912 - Ausreisepflichtige Straftäter ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf - und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes, Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen, Erfassung rückführungsrelevanter Daten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949 - Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 1 Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Ausländerbehörden bei Maßnahmen (auch Intensivtäterkonzeption) gegenüber straffälligen ausländischen Staatsangehörigen, Umsetzung des Gefahrenabwehrrechts bei gefährlichen Personen zum Schutz der Bevölkerung, rechtliche Grundlagen für Abschiebungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6071 - Kriminalität von Zuwanderern - Teil IV Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in den einzelnen Deliktsgruppen der Kriminalstatistik, Einschätzung und Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität, Überprüfung der Deliktbereitschaft, Planungen zu Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.09.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6356 - Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen, grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen, insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht, vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis Antrag Fraktion DIE LINKE 16.09.2021 Drucksache 20/6394 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6506 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Reformierung der deutschen Asylverfahren Optimierung gesetzlich normierter Asylverfahren durch Verkürzung der Bearbeitungszeit auf drei Monate, Verweigerung der Einreise für asylsuchende Personen ohne gültigen Identitätsnachweis, Umsetzung geltender Ausnahmeregelungen, Abschiebung für Asylsuchende ohne Recht auf Asyl oder Duldung, Anwendung der Überführung in andere EU- oder Drittstaaten, Ausbau bestehender Reintegrationsprojekte, Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit subsidiären Schutz, Aberkennung des Asylstatus im Fall einer Rückreise, Sach-, Personal- und Geldmittel zur Umsetzung der genannten Forderungen Antrag Fraktion der AfD 16.09.2021 Drucksache 20/6396 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6822-6830 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6822-6824, 6830) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6824-6825) Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/84 S.6825-6826) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6827-6828) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6828-6829) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6829-6830) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6830) als Minister des Innern und für Sport - Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 1 Anzahl der aus Afghanistan evakuierten Personen bis Oktober 2021, Definition des Begriffs Gefährder, Unterstützung der geordneten, über Pakistan organisierte Aufnahme von Ortskräften sowie Personen aus Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen, Kultur und Medien; Prüfung des Status und der Identität vor der Visumserteilung, Verantwortlichkeit der Durchführung von Abschiebungsverfahren nach Afghanistan unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6424 - Bedrohung hessischer Polizeibeamte durch einen abgeschobenen afghanischen Staatsbürger Einsatz der Strafverfolgungsbehörden gegen Kriminelle, keine Möglichkeit der legalen Einreise aufgrund des unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots, Aktivierung einer Ausschreibung zur Verhinderung der Wiedereinreise im Fahndungsbestand Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6503 - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung sowie Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535 - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Beschäftigungsduldung, keine Selbstverletzungen oder Suizidversuche im Rahmen der Abschiebung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6536 - Hessischer Flüchtlingsrat Zuständigkeit für den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unter Berücksichtigung von Abschiebungsverboten, Sicherstellung der Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit Gesetzen, Informierung der Kommunen über Regelungen zur Evakuierung afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, Schutzwürdigkeit der Kernfamilien beim Familiennachzug, Prüfungen der Ausländerbehörde im Rahmen eines Visumverfahrens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6550 - Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland - Teil 1 Zuständigkeit der jeweils polizeilichen Kontrolle grenzüberschreitenden Verkehrs, Regelungen für die Zurückweisung einer ausländischen Person an der Grenze Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6572 - Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland - Teil 2 Bewertung des Migrationsdrucks durch über Polen einreisende Flüchtlinge durch die Landesregierung, Bewertung des Standortorganisationskonzepts der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und Verteilung über den Königsteiner Schlüssel, Einschätzung der Kapazität der vorhandenen und geplanten Unterkünfte, Planungen für weitere erforderliche Einrichtungen zur Unterbringung und Versorgung auch im Hinblick auf die coronabedingten Einschränkungen, Prüfung der Verpflichtungen der Länder zur Aufnahme von Asylsuchenden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6573 - Gewaltkriminalität durch Zuwanderer Einschätzung der Landesregierung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, Beurteilung der Faktoren und Bekämpfung der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer und Planungen der Landesregierung zu weiteren Maßnahmen, Informationen zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Wiedereinreise durch die zuständigen Behörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6831 - "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren, gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer europäischen Seenotrettungskampagne Antrag Fraktion der AfD 30.11.2021 Drucksache 20/6851 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen aufhaltenden Flüchtlinge Antrag Fraktion der AfD 06.12.2021 Drucksache 20/6891 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Standortorganisationskonzept der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen Ziel der Verfügung zur Ertüchtigung und Reduzierung von Unterbringungsmöglichkeiten für neuankommende Asylsuchende, Zahl der Belegungskapazitäten bis Dezember 2021, Möglichkeit der Veranlassung zur kurzfristigen Bereitstellung weiterer Kapazitäten, Aufnahme afghanischer Schutzsuchender, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen mit Besitz einer Duldung, anlassbezogene Überprüfung der Vollzugshindernisse durch die Ausländerbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6960 - Möglicherweise ausgesetze Rückführungen bzw. Abschiebungen bei Ablehnung eines "Corona-Tests" seitens der Rückzuführenden Informationen über zwangsweise Durchführungen von COVID-19-Tests zur Abschiebung durch die zuständigen Behörden, Angaben zu Fällen der Verweigerung von Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Anzahl von Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren infolge entsprechender Fälle, Kenntnisse von körperlichen Beeinträchtigungen bei entsprechenden Testungen im Rahmen der Abschiebung, Rechtsprechung zur zum Zwecke der Abschiebung erforderliche COVID-19-Testung auch gegen den Willen eines Betroffenen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7007 - Kostenerstattung für Abschiebungen Anzahl der Rückführungen seit 2017, Umfang der Kostenhaftung, Abfrage von Sicherheitsleistungen durch die Behörden vor Vollzug der Abschiebung, Eintrag eines Suchvermerkes im Ausländerzentralregister zur Kostenüberwachung bei erneuter Einreise Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.12.2021 und Antwort 24.02.2022 Drucksache 20/7025 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil I Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen bis Januar 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Asylverfahren und Duldungen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7827 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil II Anzahl der Härtefalleingaben für Personen mit pakistanischer Herkunft sowie Angaben zu Entscheidungen der Härtefallkommission von 2016 bis 2022, Stattgaben oder Ablehnungen von Härtefallersuchen für pakistanische Staatsangehörige, Anteil der Abschiebungen nach Pakistan seit 2016 Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7828 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil III Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit 2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829 - Ausreisepflichtige Personen in Hessen Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018 zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität, Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896 - Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene Rückreiseförderungen, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026 - Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht Angaben zur rechtlichen Bindung des Ermessensspielraums bei Rückführungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.03.2022 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/8060 - Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022 Anzahl der Freitode, versuchten Freitode und Vorfälle selbst verletzenden Verhaltens von Asylsuchenden in den Jahren 2021 und 2022 aufgelistet nach Zeitpunkt, Geschlecht und Herkunftsland insbesondere während des Vollzugs einer Abschiebeanordnung, Anteil der abgelehnten Asylsuchenden, Zahl der polizeilichen Ingewahrsamnahmen, Schulungsmaßnahmen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Umgang mit traumatisierten und hoch emotionalen Personen in Festnahmesituationen; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 14.04.2022 und Antwort 15.06.2022 Drucksache 20/8307 - Mehrfachidentitäten von Zuwanderern Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562 - Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden Recht der Entfaltung der eigenen Identität und Sexualität als Menschenrecht, Notwendigkeit einer Schutzgarantie für nach Deutschland geflohene queere Flüchtlinge, Forderungen: Einsatz auf Bundesebene für eine Reform des Asylrechts hinsichtlich unzulässiger Abschiebungen in Verfolgung und Tod aufgrund sexueller Orientierung, Dolmetscher bei Anhörungen und Gerichtsverfahren, Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie bzgl. Garantien für vulnerable Gruppen, Ausbau der Beratungsstrukturen Antrag Fraktion DIE LINKE 22.06.2022 Drucksache 20/8686 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8848-8854 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 (ö) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8848-8849) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8849) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/111 S.8850) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/111 S.8850-8851) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8851-8852) Schad, Max, CDU (PlPr 20/111 S.8852-8853) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8853-8854) als Minister für Soziales und Integration - Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1 Angabe der Anzahl von betroffenen Personen und Einschätzung der Pulleffekte der gesetzgeberischen Maßnahme, Zuständigkeit für Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, Angaben zum Vollzug von Abschiebungen, Verbesserungsvorschläge zur weiteren Effektivierung des Ausweisungsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700 - Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2 Regelungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht, Überprüfung des Bekenntnisses des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Anforderungen an Sprachkenntnisse und Integration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701 - Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft Debatte über Queer-Feindlichkeit und Gewalt gegen queere Menschen sowie entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen (u.a. Umsetzung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt, Polizeiarbeit, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit, Beratungs- und Anlaufstellen, Schutz queerer Flüchtlinge) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.07.2022 Drucksache 20/8821 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8848-8854 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8848-8849) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8849) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/111 S.8850) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/111 S.8850-8851) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8851-8852) Schad, Max, CDU (PlPr 20/111 S.8852-8853) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8853-8854) als Minister für Soziales und Integration - Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil I Anzahl der Ausländer, die durch das ChaR-Gesetz und der dadurch normierten Neuregelung des § 104c AufenthG-E betroffen sind und Höhe der dadurch anfallenden Sozialleistungen, Realisierbarkeit und Aussetzung von Abschiebungen bis zum Zeitpunkt des lnkraftretens Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8924 - Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil II Vorteile durch die mit der Neueinführung des Chancenaufenthaltsrechts verbundenen Zurückstellung der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Beurteilung der Strafbarkeitsgrenzen, Einschätzung zur Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8925 - Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983 - Tod von Jina Mahsa Amini und Proteste im Iran Entsetzen über die mutmaßlich von iranischer Sittenpolizei erfolgte Ermordung von Jina Masha Amini, Verurteilung der systematischen und gewaltsamen Unterdrückung von Frauenrechten sowie der gewaltsamen Niederschlagung der Gegenproteste im Iran mit Todesopfern und Gefangennahmen sowie auch Internetsperren durch das Regime, Begrüßung der Bundesinitiative bzgl. der Aufnahme der verantwortlichen Sicherheitskräfte in das EU-Sanktionsregime sowie der Beschäftigung mit einem möglichen Abschiebestopps im Zuge der Innenministerkonferenz Antrag Fraktion der SPD 04.10.2022 Drucksache 20/9303 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 zurückgezogen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: von Antragstellern - Den Krieg zu ächten heißt, Deserteuren, Kriegsdienstverweigerern und Reservisten Schutz zu gewähren! Forderung auf Bundes-und europäischer Ebene nach Einführung einer vereinfachten Visavergabe für den betroffenen Personenkreis (Einreise in den Schengen-Raum aus humanitären Gründen), Gewährung eines rechtsverbindlichen und sicheren Aufenthaltsstatus als Schutz vor Verfolgung sowie rechtliche Vorbereitungen für Nicht-Abschiebungen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 04.10.2022 Drucksache 20/9309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/94 23.11.2023 (ö) Ablehnung - Situation der Zuwanderung in Hessen - Teil 2 Möglichkeit zur Einführung von Grenzverfahren für Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen, Verbesserungsbedarfe und Unterstützung bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden insbesondere auf Bundesebene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.10.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9356 - Frauen- Leben - Freiheit Entsetzen über die mutmaßlich von iranischer Sittenpolizei erfolgte Ermordung von Jina Masha Amini, Verurteilung der systematischen und gewaltsamen Unterdrückung von Frauenrechten sowie der gewaltsamen Niederschlagung der Gegenproteste im Iran mit Todesopfern und Gefangennahmen, Begrüßung der Bundesinitiative bzgl. der Aufnahme der verantwortlichen Sicherheitskräfte in das EU-Sanktionsregime sowie der Beschäftigung mit einem möglichen Abschiebestopps im Zuge der Innenministerkonferenz Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 12.10.2022 Drucksache 20/9359 Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9352-9359 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/116 S.9352-9353) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/116 S.9353-9354) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/116 S.9354-9355) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/116 S.9355-9356) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/116 S.9356) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/116 S.9357) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/116 S.9357-9358) als Minister des Innern und für Sport - Scheitern von Abschiebungen Anzahl der geplanten und nicht durchgeführten Rückführungen von 2020 bis 2022, Anteil der geduldeten Personen sowie Duldungsgründe, Gründe für die Stornierung von Abschiebungsversuchen, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, Regelungen hinsichtlich Sanktionen für unkooperative Personen, Bewertung der behördlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Abschiebungsversuchen; Anlagen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 17.11.2022 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9570 - Zuwanderer mit ungeklärter Herkunft bzw. Identität in Hessen Anzahl der Personen mit ungeklärter Nationalität und Staatsangehörigkeit bis November 2022, Anteil der ausreisepflichtigen Personen, Angaben zum Aufenthaltsstatus, Gründe für die Vergabe einer ungeklärte Identität oder Nationalität bei der Registrierung, Maßnahmen zur Identitätsklärung von Asylsuchenden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.11.2022 und Antwort 09.03.2023 Drucksache 20/9577 - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 2 Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen Strafverschärfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765 - Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach "Abschiebeoffensive" am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern! Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie diesbezügliche parteipolitische Aussagen insbes. angesichts der Ausschreitungen am Silvesterabend (u.a. kommunale Belastung bei Unterbringung und Entlastungsmaßnahmen, Rückführung von Flüchtlingen) Antrag Fraktion DIE LINKE 23.01.2023 Drucksache 20/10419 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10273-10282 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10273-10274) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/126 S.10275-10276) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/126 S.10276-10277) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/126 S.10277-10278) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10278-10279) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10279-10280) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10281-10282) als Minister des Innern und für Sport - Offener Brief des Main-Taunus-Kreises an die Landesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei der temporären und dauerhaften Unterbringung, der sozialen Betreuung, der Integration sowie der Schaffung personeller und räumlicher Kapazitäten in Kindertagesstätten und Schulen für Geflüchtete, Prognose hinsichtlich der Nachfrage nach Wohnraum, Förderschwerpunkte des Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe", Mitwirkung bei der Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, der Beschränkung irregulärer Migration, Passersatzbeschaffung und Kooperation mit Herkunftsländern, Angaben zum Rückführungsvollzug von Ausreisepflichtigen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/10463 - Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung Gründe für steigende Zahlen bei Ausreisepflichtigen, Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, Einschätzung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung, Beurteilung der Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung und geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, Bewertung von Binnenmigration und Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen, Forderung zur Bundesbeteiligung bei flüchtlingsbedingten Lasten der Länder und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10464 - Solidarität mit den Menschen in den Erdbebenregionen: Hessische Landesregierung muss Abschiebestopp in die Türkei erlassen! Antrag Fraktion DIE LINKE 13.02.2023 Drucksache 20/10550 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10544-10550 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10544-10545) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10545-10546) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/129 S.10546-10547) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/129 S.10547-10548) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10548) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10549) Sauer, Stefan (PlPr 20/129 S.10549-10550) als Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (ab November 2021) - Verfahren bei aufenthaltsrechtlichen Petitionen - Ermessensduldungen Anzahl der Fälle ohne Ermessensduldung im Jahr 2022, Anteil der Ausnahmetatbestände; Anlage Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD 13.02.2023 und Antwort 24.03.2023 Drucksache 20/10557 - Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Straftätern Angaben zu Informationsaustausch und Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens, Beurteilung der Kooperation der relevanten Herkunftsstaaten bei der Identifizierung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger, Einschätzung zu Regelungen zur Abschiebung ausländischer Straftäter bzw. zu Vollzugsdefiziten in der Anwendung der Bestimmungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.02.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10595 - Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in 2022 und 2023 Selbstverletzungen, Suizide und Suizidversuche von 2022 bis Mai 2023 in Erstaufnahmeeinrichtungen, während eines Abschiebe- oder Überstellungsversuchs, in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt, Präventivmaßnahmen, Schulung des Personals, polizeiliche Untersuchungen, Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.02.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10627 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 3 Zuständigkeit der Bundesregierung für die Steuerung von Zuwanderung, Verteilung und Zuweisung von Asylsuchenden und Geflüchteten, Ergebnis der Prüfung der Kriterien der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/10636 - Zuwanderung in Hessen Angaben zu Meldungen aus den Landkreisen hinsichtlich der Überlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie Auflistung der Forderungen aus den Schreiben, Verteilung der Kosten für die Positionen Unterbringung, Sicherheitsdienste, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung, Taschengeld, Schulbesuch, Kitas unter Berücksichtigung der Abgeltungspauschalen für die Kommunen nach den Regelungen des Landesaufnahmegesetzes, Angaben zu Abschiebehindernissen bei ausreisepflichtigen Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.03.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/10801 - Gruppenvergewaltigungen in Hessen Angaben zu Fallzahlen von 2018 bis 2022 sowie statistische Daten zu Tatverdächtigen, insbesondere deren Staatsangehörigkeiten und aufenthaltsrechtlicher Status, Anlage Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 28.03.2023 und Antwort 21.08.2023 Drucksache 20/10855 - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Teil 1 Regelungen für die Teilnahme an Integrationskursen, Angaben zur Erleichterung von Rückführung durch gesetzliche Änderungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.03.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/10864 - Ausreisepflichtige Personen in Hessen Definition der Formulierung "im Besitz einer Duldung", Anzahl der geduldeten Personen bis April 2023, Übersicht der Duldungsgründe, Maßnahmen zur Gewährleistung schneller und effektiver Rückführungen sowie zur eindeutigen Identitätsfeststellung bei der Asyl-Antragstellung, Angaben zu den Ausweisdokumenten einreisender Personen aus Nicht-EU-Ländern, Zahl der Personen in Abschiebungseinrichtungen aufgelistet nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD 03.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10879 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051 - Hessen ist im Bundesrat gefragt: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen! Debatte über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer aufgrund deren EU-Beitrittsperspektiven und der damit verbundenen sicheren Rechtslage und Rechtsanwendung in den Ländern sowie allgemein über die Flüchtlingspolitik und Flüchtlingssituation in Deutschland Antrag Fraktion der Freien Demokraten 22.05.2023 Drucksache 20/11106 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11083-11092 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11083-11084, 11091-11091) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11084-11085) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/135 S.11085-11086) als Abgeordneter Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11086-11087) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/135 S.11087-11088) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/135 S.11088-11089) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/135 S.11090-11091) als Minister des Innern und für Sport - Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer Forderung nach Einsatz auf Bundesebene zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer aufgrund deren EU-Beitrittsperspektiven und der damit verbundenen sicheren Rechtslage und Rechtsanwendung in den Ländern Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 23.05.2023 Drucksache 20/11114 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11083-11092, 11174-11176 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/135 S.11174-11176 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11083-11084, 11091-11091) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11084-11085) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/135 S.11085-11086) als Abgeordneter Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11086-11087) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/135 S.11087-11088) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/135 S.11088-11089) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/135 S.11090-11091) als Minister des Innern und für Sport - Abstimmung im Bundesrat Kenntnisnahme der Feststellung der Ministerpräsidentenkonferenz bzgl. einer beschleunigten Durchführung von Asylverfahren bei Staatsangehörigen der Länder mit EU-Beitrittsperspektive, Feststellung des bisherigen Ausbleibens einer diesbezüglichen parlamentarischen Initiative seitens der Bundesregierung und damit des Fehlens einer Beratungsgrundlage im Bundesrat, Begrüßung einer verantwortungsvollen Entscheidung der Landesregierung bei möglicher Abstimmung im Bundesrat Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2023 Drucksache 20/11126 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11083-11092 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11083-11084, 11091) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11084-11085) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/135 S.11085-11086) als Abgeordneter Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11086-11087) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/135 S.11087-11088) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/135 S.11088-11089) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/135 S.11090-11091) als Minister des Innern und für Sport - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "'Brandbrief' aus dem Main-Taunus-Kreis" -Drs. 20/10497 - Teil I Adressierung der Themen stärkere Steuerung der Fluchtmigration, bessere Verteilung innerhalb Europas und Notwendigkeit der Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger in Form von konkreten Forderungs-, Handlungs-, und Umsetzungsvorschlägen an den Bund, Auflistung der geforderten Maßnahmen, Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration im Herkunfts- bzw. Zielland, Angaben zum Rückführungsmanagement Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 26.05.2023 und Antwort 05.09.2023 Drucksache 20/11135 - Abschiebung von Pflegefachkräften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.06.2023 Drucksache 20/11207 zurückgezogen: am 19.06.2023 - Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland durch verschiedene Förderprogramme - Teil I Angaben zu Ausreisen unter Inanspruchnahme des REAG/GARP-Programms sowie zu dafür aufgebrachten Finanzmitteln und Zielländern; Anlagen Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11208 - Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland durch verschiedene Förderprogramme - Teil II Informationen und Daten zu nicht erfolgten Ausreisen, gemeldeten Wiedereinreisen und Umgang mit Rückzahlungsverpflichtungen Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11209 - Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland durch verschiedene Förderprogramme - Teil III Beurteilung einer Aufstockung der Mittel für geförderte freiwillige Ausreisen, Angaben zu Kosten von Abschiebungen Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11210 - Abschiebung von Pflegefachkräften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 19.06.2023 Drucksache 20/11212 zurückgezogen: am 20.06.2023 - Häufigkeit von "Messerdelikten" in Hessen - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.06.2023 Drucksache 20/11215 erledigt gemäß §116 GOHLT - Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz Europa! Drohende Aushöhlung bzw. Abschaffung durch die auf EU-Ebene initiierte Reform des Asylsystems, Forderungen auf EU-Ebene: Initiative zum Stopp der Reform, Hinwirken auf neuen Reformprozess u.a. zur Beendigung von Pushbacks, Gewalt und Entrechtung an Außengrenzen, Bundesebene: Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung, Abschaffung von Arbeitsverboten, Beendigung von Kettenduldungen, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung in reguläres Sozialleistungssystem, u.a.m., Landesebene: Ausbau der Aufnahmekapazitäten (auch Sicherstellung ungenutzter Immobilien, Unterbringung in Landesliegenschaften, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus), Rücksicht auf vulnerable Gruppen, umfassende soziale, psychische und medizinische Versorgung, Rechtsberatung, Sprachkurse, berufliche Qualifizierungsangebote, Intensivklassen in Schulen, Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete, Schließung der Abschiebeeinrichtungen, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 20.06.2023 Drucksache 20/11221 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11388-11406 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11884 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/90 07.09.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11537 07.09.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11388-11390, 11402) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11390-11392, 11400, 11402-11404) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/138 S.11392-11394) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11394-11395) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11396-11398, 11405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11398-11400) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/138 S.11401-11402) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/138 S.11404-11405) - Abschiebung von Pflegefachkräften Sachstand der Abstimmungen mit der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich einer Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einjährig examinierte Pflegehilfskräfte durch die Ausländerbehörden, Austausche mit Einrichtungen und Verbänden der Pflege und der Pflegeausbildung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.06.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11226 - Trennung von Familien und Abschiebungen in den Iran Beurteilung des Beschlusses zum Abschiebestopp, Einschätzung zu Rückführungen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 10.07.2023 und Antwort 21.08.2023 Drucksache 20/11353 - Asylverfahren an hessischen Verwaltungsgerichten Einschätzung zu den Gründen für die Dauer von Asylverfahren und Maßnahmen zu deren Beschleunigung sowie zur Vermeidung der Kumulation von Altbeständen, Bewertung der Abschiebeerfolge in sichere Herkunftsländer, Informationen zur Arbeitsgruppe der Landesregierung mit Vertretern der Verwaltungsgerichte, Informationen zu Gesprächen mit Landesregierungen anderer Bundesländer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11735 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil I Angaben zu Prüfung und Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status von eingereisten Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, Informationen zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft sowie gegebenenfalls der Möglichkeiten einer Rückführung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11373 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil II Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/10903; Einschätzung der Kontrolle über die Gewährung von SGB II-/SGB XII-Leistungen bei ausgereisten Flüchtlingen - besonders aus Drittstaaten - durch die zuständigen Jobcenter, Folgen der Abwesenheit von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern, Maßnahmen zur Überwachung des Bezugs von Sozialleistungen über Ländergrenzen hinweg im Bundesgebiet, Beurteilung zur Integration der Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt, Problematik der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Hochschulabschlüssen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11374 - Rückführung von Straftätern - Teil 1 Angaben zu statistischen Daten zu Verurteilungen einschließlich Strafbefehlen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung von Personen mit mindestens einer bekannten nichtdeutschen Staatsangehörigkeit, Beurteilung der Rückführungsstrategie, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11425 - Rückführung von Straftätern - Teil 2 Informationen zur Anzahl und den Voraussetzungen von Ausweisungen durch die Regierungspräsidien als Zentraler Ausländerbehörde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11426 - Illegale Einreise von Ausländern Auskunft über das VilA-Verfahren zur Verteilung unerlaubt eingereister Personen ohne Asylantrag, sowie deren Anzahl im ersten Halbjahr 2023 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.08.2023 und Antwort 10.10.2023 Drucksache 20/11463 - Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil II Kenntnisse der Landesregierung von Strafermittlungsverfahren und Strafverurteilungen bei Mitarbeitern der zuständigen Behörden/Leistungsträger, sowie bei Tätern mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft und Ausweisungen/Abschiebungen aus dem Bundesgebiet Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11481 - Gewalttaten, BtM-Missbrauch und Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften des Rheingau-Taunus-Kreises - Teil II Kenntnisse von Vorkommnissen im Rheingau-Taunus-Kreis seit dem Jahr 2015 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 22.08.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11485 - Kosten für die irreguläre Migration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.11.2023 Drucksache 20/11734 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit, Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau, hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte, Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung, Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten Ausländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19.09.2023 Drucksache 20/11584 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857, 11865-11866) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Das Agieren der Landesregierung im Zuge der MPK - Teil II Bewertung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023, Einschätzung zur Prüfung weiterreichender Maßnahmen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11721 - Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa - die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine "neue Entschlossenheit" bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung. Debatte über die aktuelle Migrationspolitik (u.a. Steuerung der Zuwanderung, Rückführungen, kommunale Herausforderung bei Zuteilung, mögliche Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten, Europäische Asylpolitik) Antrag Fraktion der AfD 18.09.2023 Drucksache 20/11576 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11906-11913 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11906-11907) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/144 S.11907-11908) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11908-11909) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11909-11910) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/144 S.11910-11911) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11911-11912) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11912-11913) als Minister des Innern und für Sport - Aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen Anzahl der Anerkennung Asylberechtigter im Jahr 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Angaben zu Überlastungen bei der Unterbringung in kommunalen Gebietskörperschaften, Kontrolle der Erfüllung von Einreisevoraussetzungen, Zuständigkeit für die Ausgestaltung stationärer Grenzkontrollen, Zahl der Flüchtlinge in den sozialen Sicherungssystemen, Rückführungsoffensiven für abgelehnte Asybewerberinnen und -bewerber, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 13.12.2023 Drucksache 20/11626 - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.10.2023 Drucksache 20/11640 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 2 Informationen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren, Bewertung des Rückführungsmanagements, insbesondere bei Intensivtätern, Angaben zur Ausgestaltung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete, Bewertung der Harmonisierung von Sozialleistungsstandards für Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, Parameter zur Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11641 - In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen - jüdisches Leben schützen Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Prüfung rechtsstaatlicher Mittel für Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie Beendigung von Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen Verbänden und Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen, u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 23.10.2023 Drucksache 20/11662 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/46 23.10.2023 (ö) Annahme - In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen - jüdisches Leben schützen Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Forderungen: Prüfung rechtsstaatlicher Mittel für Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie Beendigung von Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen Verbänden und Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 17.10.2023 Drucksache 20/11644 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/46 23.10.2023 (ö) zurückgezogen: am 23.10.2023 - HAA 20/46 - Antisemitische Kundgebungen in Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 18.10.2023 Drucksache 20/11645 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 3 Anzahl der Verfahren in Asylsachen von 2015 bis 2022 aufgelistet nach Erledigungsart, Anteil der Berufungen und Beschwerden unter Einbeziehung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts, Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 18.10.2023 und Antwort 16.11.2023 Drucksache 20/11647 - "Klare Kante" und Null-Toleranz gegen den importierten Antisemitismus Feststellungen: Masseneinwanderung von insbes. arabisch-islamischen Menschen mit kulturell verankertem Antisemitismus, bisherige Versäumnis einer Forderung nach Integration und Akzeptanz anderer kultureller Werte, Forderungen: Gewährleistung des Schutzes jüdischer Menschen und Einrichtungen, konsequente Beendigung aller unangemeldeter Demonstrationen von Hamas-Anhängern und scharfe Verurteilung aller Zustimmungsbekundungen zu den Terrorangriffen, Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Bekämpfung des Antisemitismus und Islamismus (u.a. konsequente Beendigung des Aufenthaltsrechts bei strafrechtsrelevanter Erscheinung), Studie zur Ermittlung antisemitischer und islamistischer Tendenzen von Migranten, Beendigung von Kooperationen und Förderung von islamischen Vereinen und Verbänden bei Ausbleiben einer öffentlichen Distanzierung zu den Terrorangriffen Antrag Fraktion der AfD 20.10.2023 Drucksache 20/11661 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/46 23.10.2023 (ö) Ablehnung - Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals" verursacht wurden - Teil II Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.11.2023 Drucksache 20/11704 erledigt gemäß §116 GOHLT - "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil I Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.11.2023 Drucksache 20/11705 erledigt gemäß §116 GOHLT - "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil II Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.11.2023 Drucksache 20/11706 erledigt gemäß §116 GOHLT
