Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten, Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der Flächenversiegelung Antrag Fraktion DIE LINKE 06.05.2019 Drucksache 20/570 Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/3 08.05.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/590 09.05.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273) Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2274) John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten Logistikgebiet Neu-Eichenberg Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung, Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende 2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019, Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten Berichtsantrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 17.06.2019 Drucksache 20/838 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/6 21.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/5 12.08.2019 - Ökonomischen und umweltschonenden Steillagenweinbau fördern Rückgang der Behandlung des Steillagenweinbaus mit Pflanzenschutzmitteln mittels Hubschraubern, Förderung des Einsatzes von Drohnen im Weinbau in Zusammenarbeit mit der Hochschule Geisenheim, des Projektes Digikopter sowie von Pheromonen als umweltfreundliches Verfahren zur Traubenwicklerbekämpfung anstelle des Insektizideneinsatzes Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.12.2019 Drucksache 20/1758 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/13 15.01.2020 (ö) Annahme - Dürre 2020 und die Folgen für die Landwirtschaft - Wie helfen die hessischen Dürre-Maßnahmen von 2018 keine geplanten Dürrehilfen, Neuauflage des Programm "Vielfältige Ackerkulturen", Höhe des Haushaltsansatz dieser Maßnahme, Zeitpunkt und Ergebnisse der Evaluation der "regionalen und produktionsspezifischen Auswirkungen der Dürre 2018", Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung, geplanter Zeitpunkt zur Freigabe für ökologische Vorrangflächen/Zwischenfrüchte, Initiative zum Grünlanderhalt sowie Anreize zur Verminderung der Methan- und Lachgasemissionen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.08.2020 Drucksache 20/3377 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/18 19.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen, Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste Entschließungsantrag Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3996 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4568-4569 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572 - Flächenverbrauch Kleine Anfrage Warnecke, Torsten, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD 26.11.2020 Drucksache 20/4168 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 4. Februar 2021