Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einsatz hessischer Polizeibeamter in Berlin im Rahmen der Amtshilfe Länderübergreifende Zusammenarbeit der Bereitschaftspolizeien, Übersicht der Unterstützungsleistungen seit 2015, Gründe für die Ablehnung von Amtshilfeersuchen aus anderen Bundesländern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2940 - Amtshilfeersuchen für den Einsatz hessischer Polizeibeamter in Berlin Auswertung der Unterstützungsleistungen für das Land Berlin zwischen 2015 und 2020, Auflistung der Einsatzkosten zwischen 2015 und 2020, Ablehnungen von Amtshilfeersuchen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 15.06.2020 und Antwort 11.08.2020 Drucksache 20/2978 - Einstellung der Entsendung hessischer Polizeibeamter nach Berlin Bewertung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes, Aufhebung der Abordnung hessischer Polizeibeamter, Bitte an Landesregierung zur Mitwirkung bei der Abschaffung des LAG im Rahmen der Innenministerkonferenz Antrag Fraktion der AfD 16.06.2020 Drucksache 20/2998 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/32 29.10.2020 (ö) Ablehnung - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeistation Rüsselsheim Angaben zur Festlegung der Besetzungsstärke von Wach- und Wechselschichtdienst, Auskunft über die Gewährleistung zeitnaher Einsätze bei zusätzlichen Aufgaben im Amtshilfeverfahren, Einschätzung der Veränderung der Arbeitsbelastung durch die Einführung des PsychKHG, Planungen zur Verstärkung des Personals im Streifendienst und bei den Kommissariaten, besonders im Bereich der Internetkriminalität, Möglichkeiten zur Kontrolle von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung, Informationen über interne Unterstützung, wie Supervision oder ähnliche Maßnahmen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7301