Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Einsatz hessischer Polizeibeamter in Berlin im Rahmen der
  Amtshilfe
  Länderübergreifende Zusammenarbeit der Bereitschaftspolizeien,
  Übersicht der Unterstützungsleistungen seit 2015, Gründe für die
  Ablehnung von Amtshilfeersuchen aus anderen Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2940
            
            


            
            
- Amtshilfeersuchen für den Einsatz hessischer Polizeibeamter in
  Berlin
  Auswertung der Unterstützungsleistungen für das Land Berlin zwischen
  2015 und 2020, Auflistung der Einsatzkosten zwischen 2015 und 2020,
  Ablehnungen von Amtshilfeersuchen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.06.2020 und Antwort 11.08.2020 Drucksache 20/2978
            
            


            
            
- Einstellung der Entsendung hessischer Polizeibeamter nach
  Berlin
  Bewertung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes, Aufhebung
  der Abordnung hessischer Polizeibeamter, Bitte an Landesregierung zur
  Mitwirkung bei der Abschaffung des LAG im Rahmen der
  Innenministerkonferenz
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.06.2020 Drucksache 20/2998
  Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/32  29.10.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht