Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Überwachung verschiedener Antifa-Gruppierungen in Hessen durch den
  Verfassungsschutz
  Definition des Begriffs "Antifa", Gründe für die Beobachtung durch
  das Landesamt für Verfassungsschutz, Inhalt des
  Verfassungsschutzberichtes, Anzahl der Linksextremisten bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  28.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3297
            
            


            
            
- Haushaltspläne der ASten an hessischen Universitäten und
  Hochschulen
  Höhe der Etats der ASten an Universitäten und Hochschulen, Empfänger
  von Fördergeldern der ASten zwischen 2015 und 2020, direkte oder
  indirekte Förderungen für antifaschistische Gruppierungen und
  Vereine, Haltung der Landesregierung zur Unterstützung
  extremistischer Gruppierung oder Aktivitäten durch ASten, Fälle von
  Verweigerungen der Zustimmung zu Haushaltsplänen und
  Jahresabschlüssen der ASten durch die Hochschulleitung,
  Prüfungsmitteilungen und -ergebnisse der Haushalten von
  Studierendenschaften; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  10.08.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3361