Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Asylunterkünfte der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main
  Informierung der Landesregierung über die Prüfung der Zuschüsse für
  den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, Überprüfung der
  Gemeinnützigkeit und der Einhaltung der Voraussetzungen für
  Vergünstigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2019 und Antwort 27.02.2020 Drucksache 20/1587
            
            


            
            
- Verträge des Landes Hessen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Übersicht der vereinbarten Verträge und gezahlten Landesmittel seit
  2015 aufgelistet nach Ministerium, Bewilligungen für Förderprogramme
  von 2014 bis 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/1649
            
            


            
            
- Prüfung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 52 AO
  bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt
  Überprüfungen der Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit durch das
  Finanzamt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1693
            
            


            
            
- Vorgänge um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Regelungen zu wirtschaftlichen Betätigungen gemeinnütziger Vereine,
  Erkenntnisse zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt
  Frankfurt und der AWO Frankfurt, Überprüfung der Einhaltung der
  Voraussetzungen für den Gemeinnützigkeitsstatus durch das Finanzamt
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1742
            
            


            
            
- Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (AO)
  Überprüfungen der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, zusätzlich
  erforderliche Unterlagen im Rahmen der finanzamtlichen Prüfmaßnahmen,
  Anzahl steuerbegünstigter Körperschaften, Gründe für eine Aberkennung
  der Gemeinnützigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.01.2020 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1776
            
            


            
            
- Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich
  subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohlfahrtspflege -
  Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  22.01.2020 Drucksache 20/2088
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  zurückgezogen: am 23.01.2020
            


            
            
- Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich
  subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohfahrtspflege -
  Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen
  Veranlassung einer außerordentlichen Sonderprüfung bei den Bezirks-
  und Kreisverbänden hinsichtlich der eingesetzten Steuergelder,
  verbunden mit einer sofortigen Einstellung aller Zahlungen durch das
  Land Hessen, Auflistung der Landes-, Bezirks- und Ortsverbände der
  Arbeiterwohlfahrt
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  23.01.2020 Drucksache 20/2099
            
  Plenarprotokoll 20/32  30.01.2020 S.2537-2550 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/32 S.2537-2538, 2547-2548)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2538-2539)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2539-2540)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2540-2541)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/32 S.2541-2543)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/32 S.2543-2545, 2549-2550)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2545-2546)
            als Minister für Soziales und Integration
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2546-2547)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2547)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/32 S.2538-2549)


            
            
- Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den
  vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche
  Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des
  Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei
  zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116
            
            


            
            
- DITIB in Hessen
  Bewertung des Einflusses auf die Betreuung und Erziehung von
  Kleinkindern, bestehende Kooperationen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  30.01.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2165
            
            


            
            
- Gemeinnützigkeitsrecht und gemeinnützige Gesellschaften der AWO
  Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer
  Körperschaft, steuerliche Vergünstigungen durch den
  Gemeinnützigkeitsstatus, regelmäßige Überprüfung durch das Finanzamt,
  Verfahren zur Anerkennung und Aberkennungspraxis der Finanzämter
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  05.02.2020 Drucksache 20/2191
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/12  12.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall "AWO"
  Zeitpunkt der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Gewährung
  von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder den Verteidiger,
  Informierung der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums der
  Justiz über den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme
  strafrechtlicher Ermittlungen sowie die Gewährung der Akteneinsicht
  und die Ermittlungsmaßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.02.2020 Drucksache 20/2204
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/11  12.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- AWO Protect gGmbH
  Zeitpunkt der Kenntnis von Unregelmäßigkeiten in vertraglichen
  Beziehungen, fortlaufende Information über Prüfergebnisse  vonseiten
  der Arbeiterwohlfahrt
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2333
            
            


            
            
- Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege
  in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  07.02.2020 Drucksache 20/2337
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2020
            
            


            
            
- Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege
  in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil III
  Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  07.02.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/2339
            
            


            
            
- AWO-Auszeichnungen Eheleute R.
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.08.2020 Drucksache 20/3342