Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Asylunterkünfte der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main
  Informierung der Landesregierung über die Prüfung der Zuschüsse für
  den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, Überprüfung der
  Gemeinnützigkeit und der Einhaltung der Voraussetzungen für
  Vergünstigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2019 und Antwort 27.02.2020 Drucksache 20/1587
            
            


            
            
- Verträge des Landes Hessen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Übersicht der vereinbarten Verträge und gezahlten Landesmittel seit
  2015 aufgelistet nach Ministerium, Bewilligungen für Förderprogramme
  von 2014 bis 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/1649
            
            


            
            
- Prüfung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 52 AO
  bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt
  Überprüfungen der Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit durch das
  Finanzamt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1693
            
            


            
            
- Vorgänge um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Regelungen zu wirtschaftlichen Betätigungen gemeinnütziger Vereine,
  Erkenntnisse zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt
  Frankfurt und der AWO Frankfurt, Überprüfung der Einhaltung der
  Voraussetzungen für den Gemeinnützigkeitsstatus durch das Finanzamt
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1742
            
            


            
            
- Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (AO)
  Überprüfungen der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, zusätzlich
  erforderliche Unterlagen im Rahmen der finanzamtlichen Prüfmaßnahmen,
  Anzahl steuerbegünstigter Körperschaften, Gründe für eine Aberkennung
  der Gemeinnützigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.01.2020 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1776
            
            


            
            
- Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich
  subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohlfahrtspflege -
  Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  22.01.2020 Drucksache 20/2088
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  zurückgezogen: am 23.01.2020
            


            
            
- Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich
  subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohfahrtspflege -
  Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen
  Veranlassung einer außerordentlichen Sonderprüfung bei den Bezirks-
  und Kreisverbänden hinsichtlich der eingesetzten Steuergelder,
  verbunden mit einer sofortigen Einstellung aller Zahlungen durch das
  Land Hessen, Auflistung der Landes-, Bezirks- und Ortsverbände der
  Arbeiterwohlfahrt
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  23.01.2020 Drucksache 20/2099
            
  Plenarprotokoll 20/32  30.01.2020 S.2537-2550 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/32 S.2537-2538, 2547-2548)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2538-2539)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2539-2540)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2540-2541)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/32 S.2541-2543)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/32 S.2543-2545, 2549-2550)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2545-2546)
            als Minister für Soziales und Integration
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2546-2547)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2547)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/32 S.2538-2549)


            
            
- Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den
  vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche
  Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des
  Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei
  zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116
            
            


            
            
- DITIB in Hessen
  Bewertung des Einflusses auf die Betreuung und Erziehung von
  Kleinkindern, bestehende Kooperationen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  30.01.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2165
            
            


            
            
- Gemeinnützigkeitsrecht und gemeinnützige Gesellschaften der AWO
  Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer
  Körperschaft, steuerliche Vergünstigungen durch den
  Gemeinnützigkeitsstatus, regelmäßige Überprüfung durch das Finanzamt,
  Verfahren zur Anerkennung und Aberkennungspraxis der Finanzämter
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  05.02.2020 Drucksache 20/2191
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/12  12.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall "AWO"
  Zeitpunkt der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Gewährung
  von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder den Verteidiger,
  Informierung der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums der
  Justiz über den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme
  strafrechtlicher Ermittlungen sowie die Gewährung der Akteneinsicht
  und die Ermittlungsmaßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.02.2020 Drucksache 20/2204
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/11  12.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- AWO Protect gGmbH
  Zeitpunkt der Kenntnis von Unregelmäßigkeiten in vertraglichen
  Beziehungen, fortlaufende Information über Prüfergebnisse  vonseiten
  der Arbeiterwohlfahrt
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2333
            
            


            
            
- Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege
  in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  07.02.2020 Drucksache 20/2337
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende März 2021
            
            


            
            
- Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege
  in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil III
  Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  07.02.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/2339
            
            


            
            
- AWO-Auszeichnungen Eheleute R.
  Zeitpunkt der Verleihung von Auszeichnungen an die Eheleute R.,
  Auflistung der Ehrungen mit Angabe des Engagements
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3342
            
            


            
            
- Gemeinnützigkeit der AWO Proserv gGmbH
  Überprüfung der Gemeinnützigkeit, steuerliche Vergünstigungen durch
  einen Gemeinnützigkeitsstatus, Betätigungsfelder der AWO Proserv
  gGmbH, Verfahrensablauf bei der Eintragung ins Handelsregister
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  18.08.2020 Drucksache 20/3418
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/19  26.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- AWO-Skandal aufklären, Konsequenzen ziehen, Vertrauen schaffen
  wachsendes Misstrauen gegenüber karitativen Vereinen und Verbänden
  durch über Jahre zweckentfremdete öffentliche und gemeinnützige
  Mittel, Notwendigkeit der vollen Aufklärung und Konsequenzen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  25.08.2020 Drucksache 20/3468
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3976-3989 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/38  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3653 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3977-3978, 3988-3989)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/52 S.3978-3979)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3980)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/52 S.3980-3982)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3982-3985)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3985-3986)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3986-3988)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt
  auf die Gestaltung von Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Stellungnahme des
  Oberbürgermeisters hinsichtlich der Arbeitsvertragsgestaltung seiner
  Ehefrau, Vertraulichkeit der Personalakte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3506
            
            


            
            
- Vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Informierung der Landesregierung durch die Stadt Frankfurt am Main,
  Überprüfungen in betroffenen Bereichen der Stadt und
  Querschnittsprüfung von Verwendungsnachweisen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.09.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3531
            
            


            
            
- Aufklärung des AWO-Skandals in Frankfurt und Wiesbaden
  Feststellung des Bedarfs der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts,
  Vermeidung eines Generalverdachts gegen alle Wohlfahrtsverbände und
  AWO-Mitarbeiter und Rückgewinnung des Vertrauens durch Transparenz,
  Begrüßung der Machbarkeitsstudie über Rahmenbedingungen zur
  Einrichtung einer hessischen Transparenzdatenbank
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.09.2020 Drucksache 20/3541
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3977-3989 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/38  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3654 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3977-3978, 3988-3989)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/52 S.3978-3979)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3980)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/52 S.3980-3982)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3982-3985)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3985-3986)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3986-3988)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Vollumfängliche Aufklärung des AWO-Skandals
  Erfordernis einer parlamentarischen Untersuchung hinsichtlich des
  Ausmaßes des AWO-Skandals und damit verbundener Verstrickungen von
  Angehörigen der Kommunal- und Landespolitik
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  02.09.2020 Drucksache 20/3550
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3977-3989 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150-4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/38  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3655 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3977-3978, 3988-3989)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/52 S.3978-3979)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3980)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/52 S.3980-3982)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3982-3985)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3985-3986)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3986-3988)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den
  Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der
  Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf
  vertrauliche Daten zur Beweiserhebung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569
            
            


            
            
- Steuerbegünstigung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen
  Voraussetzungen der steuerlichen Vergünstigungen, Prüfung der
  Angemessenheit von Gehältern bzw. Zuwendungen, keine Anpassung der
  Verfahrensweise der Überprüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3694
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Pentz zur Rede des Abg. Grumbach im
  Rahmen einer Debatte zur Aufklärung des AWO-Skandals - hier: Antrag
  Drs 20/3468, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/3541, Dringl.
  Entschließungsantrag Drs 20/3550
            
  Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3984
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/52 S.3984)


            
            
- Drohende Verjährung der Ansprüche der Stadt Frankfurt an die
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Zuständigkeit für die Überprüfung städtischer Zuschüsse, Vorbereitung
  von Schadenersatzansprüchen und Rückforderungsbescheiden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3773
            
            


            
            
            
            
- Transparenzdatenbank I
  Aufgabe Hessens bei den Verhandlungen einer Transparenzdatenbank
  zwischen den Bundesländern, Stand der Vorarbeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2020 und Antwort 18.11.2020 Drucksache 20/3875
            
            


            
            
- Transparenzdatenbank II
  Ziele und Aufgabe einer Transparenzdatenbank
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3876
            
            


            
            
- Steuerbegünstigung der AWO Protect gGmbH
  Anzahl der steuerbegünstigten Körperschaften und Anteil der
  Körperschaften in der Rechtsform der "gGmbH", Gesetzliche
  Voraussetzungen für die steuerlichen Vergünstigungen, Verfahren der
  Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.10.2020 und Antwort 04.12.2020 Drucksache 20/3929
            
            


            
            
- Ausnahmen von den Verboten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs-
  und Pflegeleistungen
  Zuständigkeit und Sicherstellung der Überwachung der gesetzlichen
  Anforderungen, Bewertung hinsichtlich des Genehmigungs- und
  Bußgeldverfahrens, Übersicht der Ausnahmeregelungen und Ablehnungen
  von 2010 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4022
            
            


            
            
- Kontrolle der Verwendung kommunaler Zuwendungen
  Unterrichtung zum Sachstand der Aufklärung hinsichtlich der
  Rückforderungen der Stadt Frankfurt gegen die Arbeiterwohlfahrt,
  Regelungen über die Verpflichtung zur Überprüfung der vertrags- und
  zweckkonformen Verwendung kommunaler Mittel, Bewertung der
  Kontrollverfahren, Sensibilisierung der Kommunen insbesondere mit
  Hinweisen zur Korruptionsvermeidung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.12.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4197
            
            


            
            
- AWO-Skandal konsequent nachgehen
  Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
  unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens
  der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die
  Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums
  der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen
  Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von
  Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der
  Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die
  Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger
  Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme
  verjährungsunterbrechender Handlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2020 Drucksache 20/4240
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/23  17.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auffällige Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd
  Höhe der bewilligten Zuschüsse für Baumaßnahmen zur Schaffung und
  Bestandserhaltung von Betreuungsangeboten für Kinder seit 2010,
  Fördervoraussetzungen im Rahmen der lnvestitionsprogramme
  "Kinderbetreuungsfinanzierung", Eigentümer- und Pächtermodelle bei
  Pflegeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.12.2020 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/4298
            
            


            
            
- Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55
  Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden
  turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen
  Voraussetzungen durch das Finanzamt, Vorgehen und Gegenstand der
  Prüfungen, Einbeziehung geschäftlicher Aktivitäten, Bewertung der
  Regelungen zu den finanzamtlichen Prüfverfahren im Hinblick auf die
  AWO-Äffäre
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4341
            
            


            
            
- Razzien und neuerliche Vorkommnisse im Bezug auf die AWO e.V.
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  06.01.2021 Drucksache 20/4358
            
            


            
            
- Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  12.01.2021 Drucksache 20/4381