Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit Große Anfrage Fraktion der AfD 14.02.2019 Drucksache 20/152 Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 (ö) Antwort besprochen - Fiskalische Lasten der Zuwanderung Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung in Hessen (Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsdauer, aufenthaltsrechtlicher Status, Schul- und Bildungsabschlüsse), Fallzahlen zur Zuwanderung (u.a. unbegleiteter minderjähriger Zuwanderer), erfasste ausreisepflichtige Ausländer im Ausländerzentralregister, durchgeführte Abschiebungen und freiwillige Ausreisen, Überblick zu Antrags- und Entscheidungssituation im Rahmen bisheriger Asylverfahren, Personalbestand und -kosten für den Bereich Asyl in Behörden der Landesverwaltung (u.a. Justiz und Polizei), Landesausgaben u.a. für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, Sozialleistungen (u.a. Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Familienleistungen, Maßnahmen zur Sprachförderung), Leistungen zur Förderung der Rückkehr und Entwicklungshilfen, weitere durch den Landeshaushalt getätigte Investitionen, Gewährleistung von Steuervergünstigungen und Fördermittel für Initiativen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, landesseitige Einnahmen und Erstattungen durch Bund und andere Bundesländer im Rahmen der Flüchtlingspolitik; Anlagen Große Anfrage Fraktion der AfD 09.06.2020 Drucksache 20/2962 Antw 21.01.2021 Drucksache 20/4448 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt - Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im überhöhten Ausmaß Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung, Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 23.09.2020 Drucksache 20/3699 Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt