Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  14.02.2019 Drucksache 20/152
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Juni 2019
            
            


            
            
- Abschiebungen und Einreiseverbote in den Jahren 2017 und 2018
  Anzahl abgeschlossener Asylverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nach
  Asylstatus, Anzahl ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2017 und
  2018, Gründe für eine Duldung und Aussetzung der Abschiebung, Anzahl
  abgeschobener sowie freiwillig ausgereister Personen in 2017 und
  2018, Anzahl gescheiterter Abschiebungen und Gründe für das
  Scheitern, Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aufgelistet nach
  Herkunftsland, Verbesserungsmaßnahmen für Rückführungsverfahren,
  Voraussetzungen für das Verhängen eines Einreise- und
  Aufenthaltsverbotes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.02.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/197
            
            


            
            
- Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden
  Debatte über die Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik, geplante
  Abschiebung einer hochschwangeren Frau, Schutz für Flüchtlinge aus
  politischen und humanitären Gründen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.02.2019 Drucksache 20/207
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.415-422 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.416-417)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/7 S.417-418)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.418)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/7 S.418-419)
  Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD (PlPr 20/7 S.419-420)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.420-421)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.421-422)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Sprachkurse Migranten
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  17.04.2019 Drucksache 20/524
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juni 2019
            
            


            
            
- Anerkennung von Härtefällen durch die Härtefallkommission
            
  Kleine Anfrage                                 Wallmann, Astrid, CDU; Bauer, Alexander, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Steinraths, Frank, CDU
  08.05.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/582
            
            


            
            
- Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen
  Begrüßung eines überparteilichen Appels zur Seenotrettung, Einsetzen
  im Bundesrat für Änderung des § 23 Aufenthaltsgesetz, Forderung nach
  einem Aufnahmeprogramm (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne
  Verpflichtungserklärung und Visumspflicht) zur Aufnahme geretteter
  Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach § 23 Aufenthaltsgesetz
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.05.2019 Drucksache 20/624
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Mehrehen und Kinderehen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  03.06.2019 Drucksache 20/733
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende August 2019