Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  I
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 Drucksache 20/3299
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
            
            
- Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in
  Frankfurt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.07.2020 Drucksache 20/3306
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 Drucksache 20/3328