Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  I
  Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Sachverständigenfirma,
  fachliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  Beschwerden über den Oberstaatsanwalt, Übernahme der laufenden
  Ermittlungsverfahren nach der Inhaftierung, geplante Schließung der
  Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Besetzung und
  Vertretungsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3299
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in
  Frankfurt
  Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt,
  Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die
  Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des
  Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse,
  u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.07.2020 Drucksache 20/3306
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            
            


            
            
- Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz -
  Kontrollmechanismen
  Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft,
  Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit
  der Innenrevision der obersten Gerichte und der
  Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom
  15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines
  Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an
  Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention,
  Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium
  der Justiz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3383
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/16  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann
  muss dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die hessische Justiz
  wiederhergestellt wird!
  Feststellung des Ansehens- und Vertrauensverlusts in Justiz und
  Rechtsstaat sowie Bedarf der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts,
  Kritik am Nichtvorhandensein eines Vieraugenprinzips bei der
  medizinischen Gutachtenvergabe bis in das Jahr 2020 und Entsetzen
  über das offensichtliche Vorhandensein von Strukturen zur
  Begünstigung der jahrelang unentdeckt gebliebenen Vergabepraxis (u.a.
  fehlende Kontrollmechanismen), Forderung nach Prüfung von über das
  Vieraugenprinzip hinausgehende Vergabeverfahren und Prüfung des
  finanziellen Schadens des Landes seitens des Landesrechnungshofs
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.08.2020 Drucksache 20/3462
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3672 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des
  Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen
  Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter
  Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim
  Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der
  Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen
  Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch
  fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz
  und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten
  durch eine geregelte Beurteilungspraxis 
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.09.2020 Drucksache 20/3540
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3673 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten
  folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal
  Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der
  Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur
  Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen
  Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen
  Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und
  Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen
  an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der
  Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen
  Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des
  vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer
  Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit
  Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche
  Berichterstattung im Rechtsausschuss
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.09.2020 Drucksache 20/3542
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3674 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter
  Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen
  Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter
  EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung
  verpflichtender Überprüfungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3584
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Justizskandal - Skandal aufklären, Lehren ziehen, Perspektiven
  schaffen
  Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten
  und Korruption im Gesundheitswesen, Vorgehen mit den Verfahren des
  beschuldigten Oberstaatsanwalts, Neukonzeptionierung der
  Zusammenarbeit mit externen Firmen, weitere Zusammenarbeit mit den
  Fehlverhaltensstellen der Kassenärztlichen Vereinigung, Austausch mit
  anderen Bundesländern hinsichtlich der Verfahren im
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Regelungen zur Korruptionsprävention
  und Einrichtung einer Arbeitsgruppe betreffend die Beauftragung von
  Sachverständigen 
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  10.09.2020 Drucksache 20/3601
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter im Bereich der
  Justiz
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige,
  Sicherheitsüberprüfung bei einer Erforderlichkeit eines Zugangs zu
  Verschlusssachen, Höhe der Kosten für Aufträge an externe
  EDV-Sachverständige im Bereich der Datenauswertung in den Jahren 2018
  bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 Drucksache 20/3605
            
            


            
            
- IT-Forensische Services in  der Justiz
  Gründe für den Einsatz externer EDV-Sachverständige,
  Einzelfallentscheidungen bei der Weitergabe von Informationen
  insbesondere bei personenbezogenen Daten, Erstellung von Gutachten
  als Ergebnis der Datenauswertung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3606
            
            


            
            
- Übergabe hochsensibler Ermittlungsdaten von der hessischen
  Staatsanwaltschaft an externe IT-Firmen, mit ungewisser
  Sicherheitsüberprüfung
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige, Abgabe
  einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des
  Bundesdatenschutzgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  15.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3619
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
  Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018,
  Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629
            
            


            
            
- Auftragsvergaben der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.10.2020 Drucksache 20/3807