Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen
  Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation
  im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der
  Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach
  Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet
  niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und
  Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende
  Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden
  Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen
  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung
  zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  14.02.2019 Drucksache 20/152
  Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  I
  Anzahl der Feststellungen des Nichtvorliegens oder des Verlustes des
  Freizügigkeitsrechts zwischen 2015 und 2018, Rechtsgrundlagen der
  Entscheidungen, Herkunftsländer der Unionsbürgerinnen und -bürger
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/352
            
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            


            
            
- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit
  "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen
  Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu
  Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar
  Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten
  mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten
  unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende,
  Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.04.2019 Drucksache 20/499
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Anerkennung von Härtefällen durch die Härtefallkommission
  Anzahl der Fälle zur Anerkennung eines Härtefalls in den Jahren 2016
  bis 2019, Anteil der Personen ohne überwiegende Sicherung des
  Lebensunterhaltes sowie der Ausnahmeordnungen gemäß §8a Abs.2
            
  Kleine Anfrage                                 Wallmann, Astrid, CDU; Bauer, Alexander, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Steinraths, Frank, CDU
  08.05.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/582
            
            


            
            
- Lebe Dein Europa
  Debatte über die Rolle der Europäischen Union für Hessen anlässlich
  der bevorstehenden Europawahl, Flüchtlingspolitik der Europäischen
  Union, Auswirkungen des Brexit auf den Finanzplatz Frankfurt,
  Aktionsprogramm "Lebe dein Europa", europäische Sicherheits- und
  Außenpolitik, Ziel einer gemeinsamen Klimapolitik u. a.
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Plenarprotokoll 20/11  21.05.2019 S.713-735 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/11 S.713-717)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/11 S.717-720)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/11 S.720-722)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/11 S.722-724)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/11 S.725)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/11 S.725-728)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/11 S.728-732)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/11 S.732-734)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/11 S.735)