Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung, Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039 - Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen Straftätern Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft, Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314 - Abschiebung von Straftätern Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und Straftätern zwischen 2018 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890 - Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.02.2021 Drucksache 20/5058 - Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.02.2021 Drucksache 20/5141