- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern
  Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung,
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039
            
            


            
            
- Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen
  Straftätern
  Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft,
  Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung
  der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von
  Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019
  und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314
            
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern
  Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und
  Straftätern zwischen 2018 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890
            
            


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften
  Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder
  anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890
  keine Möglichkeit der Auskunft aufgrund der fehlenden
  ausländerbehördlichen Zuständigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5141
            
            


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften Teil 2
  keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen,
  Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur
  Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften,
  Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung
  im Einzelfall
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Straftäter
  ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige
  Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf -
  und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen
  zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst
  -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als
  Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich
  der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes,
  Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Erfassung rückführungsrelevanter Daten 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949
            
            


- Bewährungsstrafen bei Wiederholungstätern
  Regelungen der Frühjahresministerkonferenz der Justizministerinnen
  und -minister zu verhängten Freiheitsstrafen innerhalb der
  Bewährungszeit begangener Straftaten, Handlungsbedarf bei
  Kettenbewährungen, Umgang mit Opfern und Angehörigen im Rahmen des
  Opferschutzes, Bearbeitung von Fällen in Bezug auf ausländische
  Straftäterinnen und -täter durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe
  Intensivtäter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  17.09.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/6397
            
            


            
            
- Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3
  AsylG
  Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an
  Landgrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989
            
            


            
            
- Asylrecht
  Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit
  von Zurückweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            


            
            
- Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen
  Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im
  Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie
  ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Personen in Hessen
  Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018
  zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und
  Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen
  mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen
  mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität,
  Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von
  Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch
  Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896
            
            


            
            
- Mehrfachidentitäten von Zuwanderern
  Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von
  Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit
  Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie
  gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der
  Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562
            
            


            
            
            
- Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung
  keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im
  Sinne der Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983
            
            


            
            
- Messerangriffe in Hessen
  Anzahl der Delikte in Verbindung mit Messern von 2020 bis 2022,
  Anteil der Straftaten aus dem Phänomenbereich extremistische
  Kriminalität, Angaben zu Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltstiteln
  der Angreiferinnen und Angreifer; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  13.03.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10748
            
            


            
            
- Gruppenvergewaltigungen in Hessen
  Angaben zu Fallzahlen von 2018 bis 2022 sowie statistische Daten zu
  Tatverdächtigen, insbesondere deren Staatsangehörigkeiten und
  aufenthaltsrechtlicher Status, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  28.03.2023 und Antwort 21.08.2023 Drucksache 20/10855
            
            


            
            
- Kriminalität, insbesondere Straftaten in Zusammenhang mit Drogen,
  an Hessischen Bahnhöfen
  Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen von 2020 bis 2022, Anteil der
  Drogendelikte aufgelistet nach Städten, Angaben zu
  Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen, Anteil
  der Mehrfach-/Intensivtäter, Maßnahmen zur Bekämpfung der
  Drogenkriminalität; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
            
  04.04.2023 und Antwort 15.11.2023 Drucksache 20/10885
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 1
  Sachstand der Vereinbarungen zur Flüchtlingsfinanzierung, Höhe der
  Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel, Anteil der Finanzmittel
  für die Kommunen, Beurteilung der Belastungsgrenze der Kommunen bei
  der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten, Initiativen zur
  Begrenzung der Migration und zur Eindämmung der Schleuserkriminalität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11050
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 2
  Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur
  Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der
  Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der
  Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf
  Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der
  Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten
  Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und
  Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 3
  Bewertung einer stärkeren Steuerung der Fluchtmigration,
  Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Ausländer- und
  Justizbehörden, Rufbereitschaften bei den zentralen Ausländerbehörden
  der Regierungspräsidien
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11052
            
            


            
            
- Rückführung von Straftätern - Teil 1
  Angaben zu statistischen Daten zu Verurteilungen einschließlich
  Strafbefehlen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen mit und ohne
  Bewährung von Personen mit mindestens einer bekannten nichtdeutschen
  Staatsangehörigkeit, Beurteilung der Rückführungsstrategie,
  insbesondere bei Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11425
            
            


            
            
- Rückführung von Straftätern - Teil 2
  Informationen zur Anzahl und den Voraussetzungen von Ausweisungen
  durch die Regierungspräsidien als Zentraler Ausländerbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11426
            
            


            
            
- Ausländische Intensivtäter
  keine statistische Erhebung zu Wiederholungstaten ausländischer
  Staatsbürger
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  18.10.2023 und Antwort 14.11.2023 Drucksache 20/11646
            
            


            
            
- Gewalttaten gegen Polizeibeamte
  Übersicht der Tatbestände aus der polizeilichen Kriminalstatistik in
  Bezug auf Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Anzahl
  der Gewalttaten und verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten von
  2018 bis 2022, Anteil der ermittelten Tatverdächtigen insbesondere
  mit ausländischer Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.11.2023 und Antwort 05.01.2024 Drucksache 20/11714
            
            


            
            
- SÄM-Delikte in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.01.2024 Drucksache 20/11794
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT