Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern
  Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung,
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039
            
            


            
            
- Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen
  Straftätern
  Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft,
  Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung
  der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von
  Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019
  und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314
            
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern
  Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und
  Straftätern zwischen 2018 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890
            
            


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2021 Drucksache 20/5058
            
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 Drucksache 20/5141