Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bürokratie abbauen - Bürger und Unternehmen entlasten - Chancen der Digitalisierung nutzen Bürokratieabbau zur Kosteneinsparung und Förderung von Innovation und (Wirtschafts-)Wachstum sowie zur Vermeidung von Komplexität und Verzögerungen (u.a. bei öffentlichem Vergabewesen), Notwendigkeit der Beschleunigung des Online-Zugangsgesetzes, Ausbau der Maßnahmen des IT-Planungsrats, digitale Übermittlung von Planungsunterlagen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans, FITKO als Koordinierungsstelle für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Befürwortung eines Normenkontrollrats zur Abgabe von Empfehlungen und Unterstützung von Maßnahmen, Forderung nach Bürokratiekostenrechner im Zuge der Erfüllung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Antrag Fraktion der Freien Demokraten 26.03.2019 Drucksache 20/390 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.676-687 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1085 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/3 29.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/712 29.05.2019 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/2 15.05.2019 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.676-677) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/10 S.677-679) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/10 S.679-681) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.681-682) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.682-684) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/10 S.684-685) Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/10 S.685-687) Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung - Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit. Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung (Stichtag: 25.5.2018) Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 28.05.2019 Drucksache 20/704 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Öffentliche Vergabeverfahren - 1 Anzahl der Ausschreibungen aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2016; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1246 - Öffentliche Vergabeverfahren - 2 durchschnittliche Zahl der Bewerbungen pro Ausschreibung aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1247 - Öffentliche Vergabeverfahren - 3 Anzahl an Ausschreibungen teilnehmender Unternehmen aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1248 - Öffentliche Vergabeverfahren - 4 Anzahl der Ausschreibungen ohne Teilnahmen von Unternehmen aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1249 - Öffentliche Vergabeverfahren - 5 Anzahl der Plattformen zur öffentlichen Auftragsvergabe Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1250 - Auftragsvergabe Aufarbeitung Schadholz durch Orkantief Friederike beim Forstamt Melsungen Verfahren der Beauftragung der Aufarbeitung des Schadholzes Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD; Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Rudolph, Günter, SPD 30.10.2019 und Antwort 12.12.2019 Drucksache 20/1474 - Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes Medienunternehmen Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.11.2019 Drucksache 20/1559 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/15 28.01.2020 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704- Vorlage der Landesregierung Landesregierung 02.12.2019 Drucksache 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693) Hessischer Datenschutzbeauftragter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700) als Minister des Innern und für Sport - Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil III Anwendung des Vergaberechts zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitungen des Coronavirus, Vertragsabschlüsse für die regelmäßige Lieferung von Hand- bzw. Flächendesinfektionsmittel und OP-Masken Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 21.04.2020 und Antwort 07.07.2020 Drucksache 20/2633 - Drohende Fehlentwicklung bei Ausschreibung und Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Mittelhessen Zuständigkeit der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs, erweitertes Platzangebot zur Steigerung der Fahrgastzahlen, Basis des regionalen Nahverkehrsplans und der Ausschreibung, Prognose bei Verzögerung der Vergabeverfahren Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 06.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3172 - Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen - Teil 2 Überprüfung der Effizienz bei der Verwendung von Landesmitteln im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung, Einhaltung von Auflagen und Bestimmungen in Bewilligungsbescheiden, Kooperationen mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst und dem Nationalparkamt Kellerwald-Edersee Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Enners, Arno, AfD 20.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3258 - Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Bewertung der Ausübung der Heilkunde ohne staatliche Ausbildung, Ausschreibung eines Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/3291 - Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer III Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer, Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366 - Öffentliche Auftragsvergaben an die Firma Vitronic und Tochterunternehmen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 09.11.2020 Drucksache 20/4060 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte März 2021