Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 1
  Anzahl der Ausschreibungen aufgelistet nach Vergabeform und
  Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2016; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1246
            
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 2
  durchschnittliche Zahl der Bewerbungen pro Ausschreibung aufgelistet
  nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1247
            
            


- Öffentliche Vergabeverfahren - 3
  Anzahl an Ausschreibungen teilnehmender Unternehmen aufgelistet nach
  Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1248
            
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 4
  Anzahl der Ausschreibungen ohne Teilnahmen von Unternehmen
  aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis
  2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1249
            
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 5
  Anzahl der Plattformen zur öffentlichen Auftragsvergabe
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1250
            
            


            
            
- Auftragsvergabe Aufarbeitung Schadholz durch Orkantief Friederike
  beim Forstamt Melsungen
  Verfahren der Beauftragung der Aufarbeitung des Schadholzes
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD; Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  30.10.2019 und Antwort 12.12.2019 Drucksache 20/1474
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage Landesregierung                        Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil III
  Anwendung des Vergaberechts zur Beschaffung von Leistungen zur
  Eindämmung der Ausbreitungen des Coronavirus, Vertragsabschlüsse für
  die regelmäßige Lieferung von Hand- bzw. Flächendesinfektionsmittel
  und OP-Masken
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.04.2020 und Antwort 07.07.2020 Drucksache 20/2633
            
            


            
            
- Drohende Fehlentwicklung bei Ausschreibung und Vergabe von
  Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Mittelhessen
  Zuständigkeit der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs,
  erweitertes Platzangebot zur Steigerung der Fahrgastzahlen, Basis des
  regionalen Nahverkehrsplans und der Ausschreibung, Prognose bei
  Verzögerung der Vergabeverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  06.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3172
            
            


            
            
- Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen -
  Teil 2
  Überprüfung der Effizienz bei der Verwendung von Landesmitteln im
  Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung, Einhaltung von Auflagen und
  Bestimmungen in Bewilligungsbescheiden, Kooperationen mit dem
  Landesbetrieb Hessen-Forst und dem Nationalparkamt Kellerwald-Edersee
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Enners, Arno, AfD
  20.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3258
            
            


            
            
- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
  (Heilpraktikergesetz)
  Bewertung der Ausübung der Heilkunde ohne staatliche Ausbildung,
  Ausschreibung eines Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/3291
            
            


            
            
- Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in
  Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte
  Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der
  Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von
  Gutachtenaufträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293
            
            


            
            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer III
  Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter
  Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der
  Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer,
  Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der
  Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366
            
            


            
            
- Öffentliche Auftragsvergaben an die Firma Vitronic und
  Tochterunternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  09.11.2020 Drucksache 20/4060