Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote; Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung durch überhöhte Geschwindigkeit Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674 - Weiterbau der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5 Straßenverkehrszählungen auf der A49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Mitte und Baunatal-Süd, Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen zwischen 2017 und 2019 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Strube, Manuela, SPD 23.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/687 - Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49 Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen, Prüfung der Lärmsituation in den betreffenden Bereichen der A44 und A49 Kleine Anfrage Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD 18.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1239 - Weiterbau der A 49 Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen, Ziele der Baumaßnahme, Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen, Unterstützung der Mobilität von Menschen im ländlichen Raum Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.01.2020 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1780 - Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49 Ergebnis der Prüfung eines nächtlichen Tempolimits, Kriterien für die Anordnung lärmschutzbedingter Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD 21.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2084 - Brückenbauarbeiten an der A 49 in der Gemarkung Edermünde-Holzhausen geplanter Baubeginn des Ersatzneubaus der Unterführung der L 3221 in der Anschlussstelle Edermünde, Baukosten für die Verstärkung der vorhandenen Brücke Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 25.06.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/3089 - A49 - Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst am Samstag, den 25. Juli 2020 beteiligte Dienststellen zur Lagebeurteilung, Gefahreneinschätzung, Überwachung des geplanten Baugebiets der A49 oder Gefahrenabwehr; Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Behörden des Bundes und anderer Länder, Anmietungen von Liegenschaften zur Vorbereitung und Absicherung der Bau- und Rodungsmaßnahmen, polizeiliche Maßnahme am 25.07.2020 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 29.07.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3301 - Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.08.2020 Drucksache 20/3422 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Ausschussvorlagen: WVA 20/23 13.01.2021 - Enteignungsverfahren zum Bau der A49 in Hessen Zahl der ausstehenden und abgelehnten Kauf- bzw. Entschädigungsgeschäftsabschlüsse Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 20.08.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/3439 - Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch Waldbesetzer? Bewertung der Besetzung des Dannenröder Forsts, Angabe der Kostenbestandteile durch Protestaktionen gegen den Ausbau der A49, Straf- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Besetzungen, mögliche Verzögerungen beim Ausbau des Autobahnabschnittes, Maßnahmen zur Verhinderung und Entfernung von Hindernissen auf Zufahrtswegen, Erläuterungen zu den Kritikpunkten der Initiative "waldstattasphalt" Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 20.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3440 - "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - Kein Weiterbau der A49 - Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen - #waldstattasphalt Ablehnung von öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sowie des Weiterbaus der A49 aufgrund diverser Aspekte des Umweltschutzes und rechtlicher Bedenken, Bedeutung des Waldes für Klimaschutz und Wasserversorgung, Forderung nach Einsetzung eines Moratoriums und Verhinderung der Waldräumung mit Brutzeitende, Feststellung der Förderung insbes. des Öffentlicher Nahverkehrs als Alternative, Umsetzung der Möglichkeiten der Raum- und Regionalplanung und der Digitalisierung zur Verkehrsvermeidung, Begrüßung des "Dannenröder Appells" und der vom Aktionsbündnis "Keine A49" vorgeschlagenen Alternativen zum Weiterbau sowie Danksagung an die beteiligten Bürgerinitiativen Antrag Fraktion DIE LINKE 21.08.2020 Drucksache 20/3450 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 21.08.2020 von antragstellender Fraktion - "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - kein Weiterbau der A 49 - Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen - #waldstattasphalt Antrag Fraktion DIE LINKE 25.08.2020 Drucksache 20/3467 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/55 S.4266 - 4268 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Weiterbau A 49 Umgang mit illegal errichteten Baumhäusern, Kontrollfahrten durch Wasserschutzgebiete, polizeiliche Maßnahme zum Abtransport widerrechtlich gelagerter Materialien, Sicherstellung der Durchführung von Rodungs- und Ausbauarbeiten Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 27.08.2020 und Antwort 29.10.2020 Drucksache 20/3496 - A 49: Erfüllung der Vorabmaßnahmen zum Weiterbau der Autobahn Gründe für die Genehmigung der Maßnahme zum Umbau von Nadelholzbeständen in Buchenwälder, Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahme, Erfahrungen mit Waldumbaumaßnahmen, Gründe für die Nutzung von Teichfolien bei der Anlage der Laichgewässer für den Kammmolch, Konzipierung der Maßnahmen unter naturschutzfachlichen Kriterien, Eigentümer der Maßnahmenflächen, Wiedervernässung von Grünlandflächen und einer Ackerbrache, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 09.09.2020 Drucksache 20/3591 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/23 16.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - A-49-Lückenschluss konsequent vollenden Bedeutung des Autobahnausbaus für Wirtschaft und für Lärmentlastung der Anwohner, Respektierung rechtskonformer Demonstrationen und Ablehnung jeglicher Rechtsverstöße im Rahmen der Proteste, Feststellung der Legitimität des Ausbaus aufgrund der Klageabweisungen, Begrüßung des zeitnahen Lückenschlusses und der entsprechenden Ersatz- und Aufforstungsmaßnahmen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.09.2020 Drucksache 20/3755 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des Bauvorhabens, Interesse der Anwohner bzgl. Lärm- und Schadstoffentlastung, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie der Ausweitung von Naturwäldern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.09.2020 Drucksache 20/3777 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Hessische Bundesratsinitiative gegen den Bau von Autobahnen zu erwarten Entscheidungsbefugnis und Zuständigkeit über den Bau von Bundesautobahnen Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD 08.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3825 - Weiterbau der A 49 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3940 - Einstellung aller polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A 49 und des Transports von Castoren ins Zwischenlager Biblis Forderung nach vorläufiger Beendigung des Polizeieinsatzes bei Waldrodung und Autobahnweiterbau sowie Verschiebung des Castortransports aufgrund nicht verfügbarer Polizeikräfte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3973 Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen im Rahmen des A49-Lückenschlusses Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.11.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/4033 - GRÜNE müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren. Gefährdung von Menschenleben an Autobahnen ist nicht akzeptabel. Verkehrsminister muss A-49-Lückenschluss ohne weitere Verzögerungen vollenden Debatte über Demonstrationen im Dannenröder Wald betreffend den Weiterbau der A 49 , Proteste und Aktionen von Aktivisten Antrag Fraktion der Freien Demokraten 09.11.2020 Drucksache 20/4047 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung radikalisiert sich zunehmend Notwendigkeit des Lückenschlusses hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, insbesondere die Verbesserung der Verkehrssituation im ländlichen Raum betreffend, keine Gefährdung des Trinkwassers durch Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, Besorgnis über zunehmende radikalisierte Protestbewegung im Dannenwälder Forst und auf der Autobahn, Verurteilung der Abseilaktionen Protestierender an Autobahnbrücken, Dank an Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Bau der A49 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.11.2020 Drucksache 20/4068 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4173 25.11.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee, Anerkenntnis gegenüber unterschiedlichen Haltungen und friedlichem Protest zum Projekt Autobahn 49, Ablehnung gewaltbereiter Angriffe gegenüber Polizeibeamten Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.11.2020 Drucksache 20/4072 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4174 25.11.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht umsetzen Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Wasserrecht, dem Klimaschutz und der Verkehrswende, Aussetzung der Bauarbeiten und Waldrodung bis Prüfende Antrag Fraktion DIE LINKE 01.12.2020 Drucksache 20/4206 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA - Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst Antrag Fraktion der Freien Demokraten 07.12.2020 Drucksache 20/4229 Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/60 08.12.2020 S.4620 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/60 S.4620) als Minister des Innern und für Sport - Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte - Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die Innere Sicherheit Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 09.12.2020 Drucksache 20/4255 Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA - Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates - Dank und Respekt für Menschen in Uniform Beendigung der Rodungsarbeiten Anfang Dezember, Legitimität des friedlichen Protestes im Rahmen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Sorge über Gewaltaktionen insbesondere gegenüber Polizeieinsatzkräften sowie Abseilaktionen an Autobahnbrücken, Würdigung der zahlreichen Polizeieinsätze, Schutz der Polizei und Dritter vor dem Coronavirus innerhalb eines umfassenden Hygienekonzeptes Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2020 Drucksache Plenarprotokoll (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) [.lookup Missing search term]INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): - Großeinsatz zum Ausbau der A 49 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 15.12.2020 Drucksache 20/4286 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA - Weiterbau der Autobahn 44 von Lossetal nach Helsa-Ost Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 15.12.2020 Drucksache 20/4288 - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA - Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn 49 Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 07.01.2021 Drucksache 20/4367 - Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 Drucksache 20/4425 - Auswirkungen der Proteste rund um den Dannenröder Forst Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 Drucksache 20/4426