Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote; Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung durch überhöhte Geschwindigkeit Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674 - Weiterbau der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5 Straßenverkehrszählungen auf der A49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Mitte und Baunatal-Süd, Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen zwischen 2017 und 2019 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Strube, Manuela, SPD 23.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/687 - Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49 Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen, Prüfung der Lärmsituation in den betreffenden Bereichen der A44 und A49 Kleine Anfrage Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD 18.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1239 - Weiterbau der A 49 Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen, Ziele der Baumaßnahme, Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen, Unterstützung der Mobilität von Menschen im ländlichen Raum Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.01.2020 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1780 - Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49 Ergebnis der Prüfung eines nächtlichen Tempolimits, Kriterien für die Anordnung lärmschutzbedingter Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD 21.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2084 - Brückenbauarbeiten an der A 49 in der Gemarkung Edermünde-Holzhausen geplanter Baubeginn des Ersatzneubaus der Unterführung der L 3221 in der Anschlussstelle Edermünde, Baukosten für die Verstärkung der vorhandenen Brücke Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 25.06.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/3089 - A49 - Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst am Samstag, den 25. Juli 2020 beteiligte Dienststellen zur Lagebeurteilung, Gefahreneinschätzung, Überwachung des geplanten Baugebiets der A49 oder Gefahrenabwehr; Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Behörden des Bundes und anderer Länder, Anmietungen von Liegenschaften zur Vorbereitung und Absicherung der Bau- und Rodungsmaßnahmen, polizeiliche Maßnahme am 25.07.2020 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 29.07.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3301 - Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden Schadstoffbelastung von Boden und Grundwasser bei Stadtallendorf entstanden durch Rüstungsbetriebe während der 30er Jahre, Maßnahmen zur Sicherung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sowie zur Sanierung des Bodens, keine zusätzlichen Risiken für das Grundwasser durch Bau und Betrieb der A 49, Beurteilung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen am Autobahnteilstück A49 Neuental zum Anschluss an die A5 bei Gemünden, Höhe der Kosten zum Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung, Planungen zur Ableitung von auf der Straßenoberfläche anfallendem Wasser, Berücksichtigung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bei der geplanten Streckenführung des Autobahnteilstücks, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Gutachten zur Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.08.2020 Drucksache 20/3422 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/31 24.03.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/23 13.01.2021 - Enteignungsverfahren zum Bau der A49 in Hessen Zahl der ausstehenden und abgelehnten Kauf- bzw. Entschädigungsgeschäftsabschlüsse Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 20.08.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/3439 - Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch Waldbesetzer? Bewertung der Besetzung des Dannenröder Forsts, Angabe der Kostenbestandteile durch Protestaktionen gegen den Ausbau der A49, Straf- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Besetzungen, mögliche Verzögerungen beim Ausbau des Autobahnabschnittes, Maßnahmen zur Verhinderung und Entfernung von Hindernissen auf Zufahrtswegen, Erläuterungen zu den Kritikpunkten der Initiative "waldstattasphalt" Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 20.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3440 - "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - Kein Weiterbau der A49 - Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen - #waldstattasphalt Ablehnung von öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sowie des Weiterbaus der A49 aufgrund diverser Aspekte des Umweltschutzes und rechtlicher Bedenken, Bedeutung des Waldes für Klimaschutz und Wasserversorgung, Forderung nach Einsetzung eines Moratoriums und Verhinderung der Waldräumung mit Brutzeitende, Feststellung der Förderung insbes. des Öffentlicher Nahverkehrs als Alternative, Umsetzung der Möglichkeiten der Raum- und Regionalplanung und der Digitalisierung zur Verkehrsvermeidung, Begrüßung des "Dannenröder Appells" und der vom Aktionsbündnis "Keine A49" vorgeschlagenen Alternativen zum Weiterbau sowie Danksagung an die beteiligten Bürgerinitiativen Antrag Fraktion DIE LINKE 21.08.2020 Drucksache 20/3450 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 21.08.2020 von antragstellender Fraktion - "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - kein Weiterbau der A 49 - Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen - #waldstattasphalt Antrag Fraktion DIE LINKE 25.08.2020 Drucksache 20/3467 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/55 S.4266 - 4268 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Weiterbau A 49 Umgang mit illegal errichteten Baumhäusern, Kontrollfahrten durch Wasserschutzgebiete, polizeiliche Maßnahme zum Abtransport widerrechtlich gelagerter Materialien, Sicherstellung der Durchführung von Rodungs- und Ausbauarbeiten Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 27.08.2020 und Antwort 29.10.2020 Drucksache 20/3496 - A 49: Erfüllung der Vorabmaßnahmen zum Weiterbau der Autobahn Gründe für die Genehmigung der Maßnahme zum Umbau von Nadelholzbeständen in Buchenwälder, Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahme, Erfahrungen mit Waldumbaumaßnahmen, Gründe für die Nutzung von Teichfolien bei der Anlage der Laichgewässer für den Kammmolch, Konzipierung der Maßnahmen unter naturschutzfachlichen Kriterien, Eigentümer der Maßnahmenflächen, Wiedervernässung von Grünlandflächen und einer Ackerbrache, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 09.09.2020 Drucksache 20/3591 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/23 16.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - A-49-Lückenschluss konsequent vollenden Bedeutung des Autobahnausbaus für Wirtschaft und für Lärmentlastung der Anwohner, Respektierung rechtskonformer Demonstrationen und Ablehnung jeglicher Rechtsverstöße im Rahmen der Proteste, Feststellung der Legitimität des Ausbaus aufgrund der Klageabweisungen, Begrüßung des zeitnahen Lückenschlusses und der entsprechenden Ersatz- und Aufforstungsmaßnahmen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.09.2020 Drucksache 20/3755 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des Bauvorhabens, Interesse der Anwohner bzgl. Lärm- und Schadstoffentlastung, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie der Ausweitung von Naturwäldern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.09.2020 Drucksache 20/3777 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Hessische Bundesratsinitiative gegen den Bau von Autobahnen zu erwarten Entscheidungsbefugnis und Zuständigkeit über den Bau von Bundesautobahnen Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD 08.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3825 - Weiterbau der A 49 Definition des Untersuchungsraumes der Verkehrsuntersuchung von 2011, Prognose der Verkehrszahlen nach Lückenschluss, Gründe für die fehlende Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Baunatal-Süd und Felsberg, Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3940 - Einstellung aller polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A 49 und des Transports von Castoren ins Zwischenlager Biblis Forderung nach vorläufiger Beendigung des Polizeieinsatzes bei Waldrodung und Autobahnweiterbau sowie Verschiebung des Castortransports aufgrund nicht verfügbarer Polizeikräfte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3973 Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen im Rahmen des A49-Lückenschlusses Bewertung des Lückenschlusses hinsichtlich der Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung, Angaben zur Umsetzung naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, gutachterliche Untersuchungen unter Berücksichtigung der Wiederaufforstung in den Begleitplänen, Zuständigkeit der forstwirtschaftlichen Betreuung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.11.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/4033 - GRÜNE müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren. Gefährdung von Menschenleben an Autobahnen ist nicht akzeptabel. Verkehrsminister muss A-49-Lückenschluss ohne weitere Verzögerungen vollenden Debatte über Demonstrationen im Dannenröder Wald betreffend den Weiterbau der A 49 , Proteste und Aktionen von Aktivisten Antrag Fraktion der Freien Demokraten 09.11.2020 Drucksache 20/4047 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung radikalisiert sich zunehmend Notwendigkeit des Lückenschlusses hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, insbesondere die Verbesserung der Verkehrssituation im ländlichen Raum betreffend, keine Gefährdung des Trinkwassers durch Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, Besorgnis über zunehmende radikalisierte Protestbewegung im Dannenwälder Forst und auf der Autobahn, Verurteilung der Abseilaktionen Protestierender an Autobahnbrücken, Dank an Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Bau der A49 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.11.2020 Drucksache 20/4068 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4173 25.11.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee, Anerkenntnis gegenüber unterschiedlichen Haltungen und friedlichem Protest zum Projekt Autobahn 49, Ablehnung gewaltbereiter Angriffe gegenüber Polizeibeamten Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.11.2020 Drucksache 20/4072 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4174 25.11.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht umsetzen Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Wasserrecht, dem Klimaschutz und der Verkehrswende, Aussetzung der Bauarbeiten und Waldrodung bis Prüfende Antrag Fraktion DIE LINKE 01.12.2020 Drucksache 20/4206 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA - Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst Dank für den Polizeieinsatz während der Räumung des Dannenröder Forstes zur Durchsetzung des Rechtsstaats, Forderung nach einer Corona-Sonderprämie für Polizeibeamte für belastende Einsätze auch während des Castor-Transportes, Verurteilung der strafbaren Handlungen seitens der Autobahngegner, Forderung nach friedlichen Protest Antrag Fraktion der Freien Demokraten 07.12.2020 Drucksache 20/4229 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4845 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882) als Minister des Innern und für Sport Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883) - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/60 08.12.2020 S.4620 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/60 S.4620) als Minister des Innern und für Sport - Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte - Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit Verurteilung jeglicher Art von Übergriffen, Hass und Hetze auf Polizei zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaates, Anerkennung der Arbeit der polizeilichen Einsatzkräfte, insbesondere den Einsatz im Dannenröder Forst betreffend Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 09.12.2020 Drucksache 20/4255 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4846 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882) als Minister des Innern und für Sport Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883) - Großeinsatz zum Ausbau der A 49 Unterstützung durch Länder- und Bundespolizeien insbesondere durch spezialisiertes Personal, Verwendung technischer Einsatzmittel, Höhe der Gesamteinsatzstunden, Informationen zu Verletzungsgefahren, Anzahl verletzter Polizeibeamtinnen und -beamte, Sachschäden an Dienstfahrzeugen, Unterkünfte der unterstützenden Beamtinnen und Beamten, Anpassung der Dienstzeiten hinsichtlich der Rahmenbedingungen vor Ort durch die Gesamteinsatzleitung, Zahl der Einsatztage der Flächenpräsidien und Bereitschaftspolizei, Überwachung der Einhaltung von Ruhezeiten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 15.12.2020 Drucksache 20/4286 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weiterbau der Autobahn 44 von Lossetal nach Helsa-Ost Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 15.12.2020 Drucksache 20/4288 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Mai 2021 - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn 49 Aufteilung der Planungsabschnitte, Zeitpunkt der Verkehrsfreigaben, Anzahl der Klagen, Verzögerungsdauer der Verwaltungsstreitverfahren, Angaben zu Alternativplanungen und Planungsänderungen, Hintergrund der ausbleibenden Sperrung der Bundesstraße 83 für den LKW-Verkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 07.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4367 - Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 Drucksache 20/4425 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang April 2021 - Auswirkungen der Proteste rund um den Dannenröder Forst Zahl der Ausbaugegnerinnen und -Gegner, Anzahl der Festnahmen während der Protestaktionen, Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Zahl der dokumentierten Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren, polizeiliche Identitätsfeststellungen, Auflistung der Straftatbestände, Nationalitäten der identifizierten Personen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/4426 - Zuwendungen an Verbände und Organisationen des Naturschutzes finanzielle Unterstützung der nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände, Höhe der Zuwendungen zwischen 2015 und 2020, Kenntnis über die Mittelverwendung und Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 28.01.2021 und Antwort 01.03.2021 Drucksache 20/4943 - Kurzintervention des Abg. Müller(Heidenrod) zur Rede der Abg. Walther im Rahmen einer Debatte zu Respekt, Dank und Anerkennung für die Polizei und Einsatzkräfte insbesondere für den Einsatz im Dannenröder Forst - hier: Antrag Drs 20/4229, Dingl. Entschließungsantrag Drs 20/4255, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/4266 Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4880-4881 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4880-4881) - Beseitigung von Bauten im Dannenröder Forst Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.02.2021 Drucksache 20/5138 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Mai 2021