Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Keine Parteien mehr in die Stadthalle
  rechtliche Grundlage und Rechtsprechung zu einem Ausschluss der
  Nutzung einer gemeindlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.02.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/167