Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur
  Verschiebung der Bürgermeisterwahlen
  Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Art. 1), Landkreisordnung
  (Art. 2) und des Kommunalwahlgesetzes (Art. 3): Verschiebung der im
  Zeitraum 1. April bis Oktober 2020 gesetzlich bestimmten
  Bürgermeisterwahlen und anstehender Bürgerentscheide auf den 1.
  November im Zusammenhang mit der Coronavirus-Infektionslage,
  Einführung eines Eilentscheidungsrechtes des Finanzausschusses über
  Gegenstände der Gemeindevertretung, ggfs. in nicht öffentlicher
  Sitzung, schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren und mit
  der Möglichkeit vorheriger Telefon- oder Videokonferenzen zwecks
  Entscheidungsvorbereitung, Befristung des Gesetzes bis 31. März 2021
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  23.03.2020 Drucksache 20/2591
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 (Video)
  Annahme
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 (Video)
  Gesetz beschlossen