Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen
  Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in
  Baden-Württemberg und Hessen
            
  GVBl. Nr. 8 15.04.2019 S.68
            
            


            
            
- Scheitern des Nationalen Bildungsrats
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  04.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1663
            
            


            
            
- Klimaschutz und Zulassung synthetischer Kraftstoffe in Hessen
  Rechtsauffassung der Landesregierung zum Verkauf paraffinischer
  Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff, Bundesratsinitiative zur
  Schaffung der Voraussetzungen zur Vermarktung synthetischer
  Kraftstoffe aus regenerativen Energien, Potential der Kraftstoffe im
  Hinblick auf den Klimaschutz, Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU,
  Berechnung der Lebenszykluskosten der Fahrzeuge der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2736
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte - Konsequenzen aus den Ereignissen in
  Stuttgart
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2020 Drucksache 20/3042
            
            


- Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere
  schützt, braucht dringend den Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir
  fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und
  Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste,
  Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften und Erhöhung der
  Mindesstrafen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  22.06.2020 Drucksache 20/3044
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 (Video)