Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Rückbau von Windenergieanlagen (WEA)
  Durchsetzung der Rückbauverpflichtung bei Zahlungsunfähigkeit der
  Betreiber sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen
  Entfernung der Windenergieanlagen, Zuständigkeit der Überwachung,
  Kontrolle und Dokumentation des Rückbaus, Anzahl der entfernten
  Bodenfundamente aufgelistet nach Landkreisen, Regelung der
  Renaturierungsmaßnahmen durch den Gesetzgeber, Auflistung der
  involvierten Behörden und Institute bei der Wiederherstellung der
  Bodeneigenschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/356
            
            


            
            
- Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut,
                                                 SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD
  17.09.2019 Drucksache 20/1221
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA