Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Baurechtsverfahren B 26
  Begründung für die Ungültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für
  den Neubau der B26, geschätzte Dauer eines neuen Verfahrens zur
  Aufweitung der Bundesstraße, Zuständigkeit für eine Genehmigung  
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2351
            
            


            
            
- Unterstützung von interkommunalen Gewerbegebieten am Beispiel
  Gewerbegebiet Limes
  Unterstützung von Gründungen interkommunaler Gewerbegebiete,
  Änderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung, Maßnahmen zur
  Förderung und Unterstützung des Ausbaus des Öffentlichen
  Personennahverkehrs, Regelungen zur Zuständigkeit der Finanzämter,
  Höhe der bewilligter Fördermittel für den "Zweckverband
  Interkommunales Gewerbegebiet Limes"
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  11.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2376
            
            


            
            
- Milieuschutzgebiete in Hessen (Teil 1)
  keine Notwendigkeit vorbereitender Untersuchungen bei der Aufstellung
  von Erhaltungssatzungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  03.06.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2898
            
            


            
            
- Milieuschutzgebiete in Hessen (Teil 2)
  Regelungen zu Genehmigungen baulicher Maßnahmen, Gründe für die
  Anwendung des Instruments des Genehmigungsvorhalts, Schaffung der
  Voraussetzungen für eine Ausweitung des Milieuschutzes
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  03.06.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2899