Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.03.2020 Drucksache 20/2541
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Neutralitätsgebot für hessische Beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 Drucksache 20/2655
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juli 2020
            
            


            
            
- Änderung § 63 Hessisches Beamtengesetz zur Reduzierung von
  Mindestarbeitszeiten für Beamte in Hessen
  Forderung nach Reduzierung oder Aufhebung der begrenzten
  Mindestwochenarbeitszeit von 15 auf 10 Stunden für
  teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  13.05.2020 Drucksache 20/2747
  Plenarprotokoll 20/47  30.06.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA