Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.03.2020 Drucksache 20/2541
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung
  befristeter Rechtsvorschriften
  diverse Änderungen, Verlängerung der Befristung des Gesetzes Art. 9
  bis 31. Dezember 2027, Verlängerung der Befristung der Gesetze Art. 1
  und 3 bis 31. Dezember 2030, Gesetze Art. 2 und 5 Verlängerung auf
  unbestimmte Zeit
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  19.05.2020 Drucksache 20/2780
  Plenarprotokoll 20/40  26.05.2020 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA