- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.03.2020 Drucksache 20/2541
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung
  befristeter Rechtsvorschriften
  diverse Änderungen, Verlängerung der Befristung des Gesetzes Art. 9
  bis 31. Dezember 2027, Verlängerung der Befristung der Gesetze Art. 1
  und 3 bis 31. Dezember 2030, Gesetze Art. 2 und 5 Verlängerung auf
  unbestimmte Zeit
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  19.05.2020 Drucksache 20/2780
  Plenarprotokoll 20/40  26.05.2020 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 
            


            
            
- Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer
  Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus
  Umfangreiche Änderungen im Schulrecht auf Gesetzes- und
  Verordnungsebene, Änderung des Schulgesetzes (Art. 1), Änderung des
  Lehrerbildungsgesetzes (Art. 2): Zulassung zu Klausuren und
  mündlichen Prüfung auch ohne Praxissemester, Änderung des
  Besoldungsgesetzes (Art. 3): Fortführung der
  Praxissemesterbetreuungszulage, Zulassung elektronischer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Zusammenkünfte von schulischen Gremien (u.a. Schulkonferenz,
  Elternvertretungen)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.05.2020 Drucksache 20/2791
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/2848
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/40  26.05.2020 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 (Video)
  Rücküberweisung an Ausschuss
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/17  26.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2847 26.05.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer
  Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/2791
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.05.2020 Drucksache 20/2848
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/17  26.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2847 26.05.2020
      Beschluss: Beschlussfassung zurückgestellt