Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende, Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung Antrag Fraktion DIE LINKE 11.04.2019 Drucksache 20/499 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1688 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Ablehnung