- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit
  "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen
  Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu
  Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar
  Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten
  mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten
  unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende,
  Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.04.2019 Drucksache 20/499
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1688
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Ablehnung