- Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete
  Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik
  Rückgang der Anzahl der Straftaten und der Kriminalitätsbelastung,
  Steigerung der Aufklärungsquoten durch die Polizei, Begrüßung der
  zusätzlichen Polizeivollzugsstellen und Ausbezahlung der
  Mehrarbeitsstunden, des Kommunalprogramms Sicherheitssiegel (KOMPASS)
  sowie der Durchführung von Befragungen zum subjektiven Kriminalitäts-
  und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, Verbesserung der
  materiellen und technischen Ausstattung, Erhöhung der Haushaltsmittel
  zur Extremismusprävention, Weiterentwicklung und Verbesserung der
  Polizeilichen Kriminalstatistik, Besorgnis über die steigenden Zahlen
  von Übergriffen auf Polizeibedienstete
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.02.2019 Drucksache 20/233
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/5   26.02.2019 S.271-290 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/380 21.03.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273)
            als Minister des Innern und für Sport
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290)


            
            
- Speicherung von Bildern aus Polizeieinsätzen
  Anbieter der Server zur Speicherung von Body-Cam Aufnahmen sowie
  lokale Speicherung sonstiger Bildaufnahmen, Einhaltung der Vorgaben
  zum Datenschutz, Speicherkapazität für das zentrale Bildarchiv der
  Polizei sowie der eigenen Cloud-Infrastruktur, Auslastung der
  Kapazitäten
            
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.03.2019 und Antwort 15.05.2019 Drucksache 20/383
            
            


            
            
- Bodycams im Polizeidienst
  Anzahl der Geräte und Aufteilung auf die jeweiligen Dienststellen,
  Besatzungsstärke für den Einsatz einer Bodycam, Beschaffung weiterer
  Kameras, Datenspeicherung und -Löschung, Anzahl der Strafanzeigen
  aufgrund einer Videoaufnahme als Beweismittel, Aktivierung der
  Aufzeichnung, Möglichkeit der Einsichtnahme des Datenmaterials;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  10.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/605
            
            


            
            
- Bodycams im Hessischen Justizvollzug
  Ziel der Projektierung von Kameras, Datenspeicherung und -nutzung,
  Prüfung der rechtlichen und inhaltlichen Ausgestaltung des
  Kameraeinsatzes 
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  27.08.2019 und Antwort 30.09.2019 Drucksache 20/1022