- Brennende Autos in Hessen
  Anzahl der Brände von PKWs zwischen 2014 und 2018, Anteil der Fälle
  von Brandstiftung sowie der Fälle mit erfolgreicher Ermittlung der
  Täter, Anteil politisch motivierter Brandstiftungen und
  Sachbeschädigungen an Autos
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  25.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1444
            
            


            
            
- Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria
  Kenntnisse über die Bedingungen und Einflussmöglichkeiten im
  Flüchtlingslager und weiteren EU-Hotspots auf griechischen Inseln,
  Aufgaben der Behörden vor Ort, Gründe für die Flucht, Gespräche zu
  Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, Berichte über
  die Ursache des Großbrandes, Kriterien in Landesaufnahmeprogrammen,
  Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland insbesondere
  während der Corona-Pandemie, Umgang mit Personen hinsichtlich des
  Schutzstatus, Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen
  von Frontex-Operationen an EU-Außengrenzen, Bezifferung der Summen
  für die Auslieferung von deutschen Hilfsgütern, humanitäre Hilfe als
  gemeinsame europäische Aufgabe, Migrations- und Asylpaket mit
  Vorschlägen für Verordnungen durch die Kommission, Möglichkeit der
  Verstärkung von Frontex
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.09.2020 Drucksache 20/3631
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/11  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen II
  Erfordernis des humanitären Handelns aufgrund der menschenunwürdigen
  Situation im Flüchtlingslager Moria, Aufklärung der Brandursache,
  Missbilligung der Aussage der Staatsministerin Lucia Puttrich
  hinsichtlich des Gewaltausbruchs, Begrüßung der Bereitschaft von
  Kommunen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger als "sichere
  Häfen" und Einbezug der Kommunen in Flüchtlingsaufnahme, Forderung
  nach Aufnahme von mindestens 300 Flüchtlingen im Kontext eines
  Aufnahmeprogramms und Prüfung der Möglichkeiten von
  Familienzusammenführungen nach Dublin II
            
  Antrag                                         Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg,
                                                 Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  22.09.2020 Drucksache 20/3683
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4163-4169 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4163-4164)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4164-4165)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/55 S.4165-4166)
  Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/55 S.4166)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/55 S.4166-4167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4168)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/55 S.4168-4169)
            als Minister des Innern und für Sport