Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Brennende Autos in Hessen Anzahl der Brände von PKWs zwischen 2014 und 2018, Anteil der Fälle von Brandstiftung sowie der Fälle mit erfolgreicher Ermittlung der Täter, Anteil politisch motivierter Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Autos Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 25.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1444 - Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria Kenntnisse über die Bedingungen und Einflussmöglichkeiten im Flüchtlingslager und weiteren EU-Hotspots auf griechischen Inseln, Aufgaben der Behörden vor Ort, Gründe für die Flucht, Gespräche zu Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, Berichte über die Ursache des Großbrandes, Kriterien in Landesaufnahmeprogrammen, Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland insbesondere während der Corona-Pandemie, Umgang mit Personen hinsichtlich des Schutzstatus, Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen von Frontex-Operationen an EU-Außengrenzen, Bezifferung der Summen für die Auslieferung von deutschen Hilfsgütern, humanitäre Hilfe als gemeinsame europäische Aufgabe, Migrations- und Asylpaket mit Vorschlägen für Verordnungen durch die Kommission, Möglichkeit der Verstärkung von Frontex Dringlicher Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.09.2020 Drucksache 20/3631 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/11 24.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen II Erfordernis des humanitären Handelns aufgrund der menschenunwürdigen Situation im Flüchtlingslager Moria, Aufklärung der Brandursache, Missbilligung der Aussage der Staatsministerin Lucia Puttrich hinsichtlich des Gewaltausbruchs, Begrüßung der Bereitschaft von Kommunen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger als "sichere Häfen" und Einbezug der Kommunen in Flüchtlingsaufnahme, Forderung nach Aufnahme von mindestens 300 Flüchtlingen im Kontext eines Aufnahmeprogramms und Prüfung der Möglichkeiten von Familienzusammenführungen nach Dublin II Antrag Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 22.09.2020 Drucksache 20/3683 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4163-4169 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4163-4164) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4164-4165) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/55 S.4165-4166) Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/55 S.4166) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/55 S.4166-4167) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4168) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/55 S.4168-4169) als Minister des Innern und für Sport