Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Brennende Autos in Hessen
  Anzahl der Brände von PKWs zwischen 2014 und 2018, Anteil der Fälle
  von Brandstiftung sowie der Fälle mit erfolgreicher Ermittlung der
  Täter, Anteil politisch motivierter Brandstiftungen und
  Sachbeschädigungen an Autos
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  25.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1444
            
            


            
            
- Brandstiftung im öffentlichen Raum
  Zahl der Straftaten in 2017 und 2018, Erledigungsdaten der
  Staatsanwaltschaften zu einzelnen Verfahren, Tatmotive insbesondere
  im Bereich der politisch motivierten Kriminalität; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  12.11.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1533
            
            


            
            
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30
  Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften
  46-Jährigen
  Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht,
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung
  verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des
  Landgericht Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020