- KAV-Wahl 2015 in Frankfurt
  Erkenntnisse zum Versand der Briefwahlunterlagen der Wahl des
  kommunales Ausländerbeirats 2015 in Frankfurt am Main, rechtliche
  Grundlage zur Berechtigung zum Abholen von Unterlagen für andere
  Wahlberechtigte, Eidesstattliche Versicherung bei Briefwahlen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  10.01.2020 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1789
            
            


            
            
- Funktionsfähigkeit von Elternbeiräten während der
  Coronapandemie
  Maßnahmen zur Unterstützung der Elternvertretungen insbesondere
  während der Corona-Pandemie, Berücksichtigung der gesetzlich
  garantierten Informationsrechte der Eltern, Grund für die Aufhebung
  der Briefwahlmöglichkeit, Grundlage des Verbots der unberechtigten
  Datenweitergabe, Regelungen zur Kontaktaufnahme unter den
  Schulelternbeiräten, Vorgaben bei der Einladung zu
  Wahlveranstaltungen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  04.11.2020 Drucksache 20/4021
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/35  05.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/27 22.03.2021
            


            
            
- Vermeidung der Manipulationen bei Briefwahlen
  Manipulationssicherheit bei der Praxis der Auszählung von
  Briefwahlstimmzetteln, keine Zulässigkeit einer Codierung oder
  Markierung auf Stimmzettel gemäß Kommunalwahlordnung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6109