Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten
  Auflistung der neu angeschafften Bücher für die Bibliotheken der
  verschiedenen Justizvollzugsanstalten, Ausleihverfahren und Prüfung
  von Beschaffungswünschen, Zugänglichkeit von Gesetzestexten,
  Voraussetzungen für den Besitz von Empfangsgeräten, Regelungen für
  Schenkungen, Möglichkeit zum Erwerb von Konsolenspielen, Zugang zum
  Internet; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1492
            
            


            
            
- Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten
  Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III
  Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene
  und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den
  Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für
  Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung
  "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und
  Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der
  Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit
  auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer
  ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit
  Verteidigerinnen und Verteidigern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  26.11.2020 Drucksache 20/4177
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/19  03.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht