Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Weitergabe von Geheiminformationen durch den Innenminister Peter
  Beuth und den Abgeordneten Jürgen Frömmrich
  Geheimhaltungsgrad des Berichts "Aktensichtung 2012 - Fachlicher
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV", Zeitraum der
  Namensnennungen von Stephan E. im Abschlussbericht, Beobachtung durch
  Sicherheitsbehörden von Stephan E. zwischen den Jahren 2004 und 2009,
  Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Stephan E. und Andreas Temme
  sowie Markus H. und Andreas Temme sowie zu Teilnahmen an einer
  AfD-Demonstration, Übermittlungszeitraum des Berichts von 2013 und
  dem Abschlussbericht von 2014, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  09.10.2019 Drucksache 20/1337
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan
  E., Combat 18 und dem NSU
  Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über
  rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen
  Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18,
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit
  des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für
  Verfassungsschutz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  29.01.2020 Drucksache 20/2140
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim
  Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.06.2020 Drucksache 20/2976