- Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt
  für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021,
  Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche
  Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der
  Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD
  13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324
            
            


            
            
- Scheitern des Nationalen Bildungsrats
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  04.12.2019 Drucksache 20/1663
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang März 2020