Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Pakt für den Rechtsstaat Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021, Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD 13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324 - Scheitern des Nationalen Bildungsrats Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD 04.12.2019 Drucksache 20/1663