Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des
  Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache
  20/178
  Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen
  aus der Mitte des Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der
  Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf
  von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache
  20/396 -
  Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581
            
            


            
            
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen
  Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete
  Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte
  Parteienfinanzierung
  Zeitpunkt der Einleitung und Sachstand der Verfahren, Beweiserhebung
  im Rahmen des Sachverhaltes, Auflistung der Beschuldigten,
  Berichterstattung an den Generalstaatsanwalt, die Justizministerin
  und das -ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD
  03.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2500
            
            


            
            
            
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen
  Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete
  Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte
  Parteienfinanzierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.09.2020 Drucksache 20/3753