Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache 20/178 Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen aus der Mitte des Landtags Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache 20/396 - Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581 - Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung Zeitpunkt der Einleitung und Sachstand der Verfahren, Beweiserhebung im Rahmen des Sachverhaltes, Auflistung der Beschuldigten, Berichterstattung an den Generalstaatsanwalt, die Justizministerin und das -ministerium Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 03.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2500 - Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung Zahl der Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, Berichterstattung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden an die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3753