- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des
  Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache
  20/178
  Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen
  aus der Mitte des Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der
  Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf
  von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache
  20/396 -
  Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581
            
            


            
            
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen
  Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete
  Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte
  Parteienfinanzierung
  Zeitpunkt der Einleitung und Sachstand der Verfahren, Beweiserhebung
  im Rahmen des Sachverhaltes, Auflistung der Beschuldigten,
  Berichterstattung an den Generalstaatsanwalt, die Justizministerin
  und das -ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD
  03.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2500
            
            


            
            
            
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen
  Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete
  Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte
  Parteienfinanzierung
  Zahl der Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf verdeckte
  Parteienfinanzierung, Berichterstattung der Staatsanwaltschaft
  Wiesbaden an die Generalstaatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3753
            
            


            
            
- Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs und MdL Manfred
  Pentz: über "Merz-Dschihadisten" und bereinigte
  Volkswirtschaften.
  Debatte über Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz
  bzgl. Insolvenzen in Zeiten der Coronapandemie und zu
  CDU-Parteimitgliedern
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  01.02.2021 Drucksache 20/4956
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5227-5228 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/66 S.5227-5228)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/66 S.5228)


            
            
- Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor
  marktradikalen "Ausfällen" von Hessens CDU-Generalsekretär Pentz
  schützen
  Debatte über Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz zu
  Insolvenzen in Zeiten der Coronapandemie und zu
  CDU-Parteimitgliedern, politische Maßnahmen zur Bewältigung der
  Coronakrise (u.a. Wirtschaftshilfen)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  01.02.2021 Drucksache 20/4957
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5228-5233 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/66 S.5228-5229)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/66 S.5229-5230)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5230)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5230-5231)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5231-5232)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/66 S.5232-5233)


            
            
- Wahlplakate der CDU Schwalmstadt im Kommunalwahlkampf
  Zeitpunkt der Kenntnis über den Sachverhalt der unbefugten Benutzung
  des Landeswappens der CDU Schwalmstadt, Einleitung einer Prüfung der
  Sach- und Rechtslage, Aufforderung zum Austausch der Banner
  insbesondere auf der Internetseite des Stadtverbands, Vorgehen bei
  der Ahndung der Rechtsverletzung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.03.2021 Drucksache 20/5281
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auflösungen von privaten Feiern im Corona-Lockdown bei vielen
  Bürgerinnen und Bürgern - nicht aber beim CDU-Abgeordneten Peter
  Willsch
  Informationen zu Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Eilkompetenz,
  Zuständigkeit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.03.2021 und Antwort 16.07.2021 Drucksache 20/5308
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die
  Landesregierung
  Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Bereich Petitionen im Landtag,
  kooperatives Zusammenwirken von Landtag und Landesregierung
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5950
            
            


            
            
- Übereinstimmung der Drs. 20/5890 mit einem Beschluss der CDU
  Hamburg
  Erläuterung des Unterschieds zwischen einem Parteitagsbeschluss und
  einer parlamentarischen Beschlussfassung durch den Chef der
  Staatskanzlei
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/6002
            
            


            
            
- Ermittlungen wegen Rechtsterror gegen ehemaligen CDU-Kandidat zur
  Kommunalwahl 2021 und keinerlei Information der Öffentlichkeit
  hierüber
  Informationen zu Ermittlungsergebnissen in Bezug auf die
  Berichterstattung über den Tatverdächtigen, laufende Verfahren in der
  Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, phänomenologische
  Zuordnung des Deliktes zur Politisch motivierten Kriminalität,
  Bekanntwerden von Erkenntnissen zum Sachverhalt des Tatverdächtigen
  beim Landesamt für Verfassungsschutz, Zeitpunkte der Informierung
  weiterer Behörden, Hintergründe zur Auskunftshoheit über das
  Ermittlungsverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.11.2021 Drucksache 20/6725
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung
  sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der
  hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 -
  zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der
  Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage
  zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des
  Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in
  Hessen - Drucksache 20/8130 -
  Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im
  Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder
  anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe
  der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen
  Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und
  20/2 des Hessischen Landtages
  Auskunft über Ausmaß, Form und Kosten des gegenseitigen politischen
  Austauschs sowie die Teilnahme von Mitarbeitern der Hessischen
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8851
            
            


            
            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und
  20/2 des  Hessischen Landtags
  Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/8851, Hinweis der Landesregierung
  auf die Grenzen des Fragerechts zur Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Sitzungen von Landtagsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  15.09.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/9174
            
            


            
            
- Landesregierung unterstützt Wahlkampf des CDU-Landratskandidaten im
  Rheingau-Taunus Kreis Sandro Zehner und des Frankfurter
  CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Uwe Becker
  Angaben zu Art und Ablauf der Informationsveranstaltung zum
  Ganztagsanspruch 2026, Informationen zur Übergabe von
  Zuwendungsbescheiden des Hessischen Ministeriums des Inneren und
  Sport in Frankfurt, Höhe der Personal- und Sachkosten, Bewertung der
  Landesregierung zur verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Einhaltung des
  Neutralitätsgebots und der Chancengleichheit politischer Parteien vor
  Wahlen, Auskunft zur Praxis bei der Übergabe von Zuwendungsbescheiden
  und Fördermitteln der Landesregierung, Beurteilung der öffentlichen
  Verbreitung der Fotografie einer teilnehmenden Referatsleiterin des
  Kultusministeriums vor einem Wahlkampfplakat hinsichtlich
  Parteienwerbung, Angaben zu weiteren Social-Media-Beiträgen der
  Staatskanzlei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2023 Drucksache 20/10482
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/38  09.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier
  HessenLink Teil 1
  Begründung der Auftragsvergabe für einen URL-Shortener an einen
  Dienstleister für den CDU-Landesverband Hessen, Einschätzung zur
  alternativen Nutzung von Open-Source-Lösungen oder der Beauftragung
  eines Produktes bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10593
            
            


            
            
- Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier
  HessenLink Teil 2
  Angaben zu Kosten sowie Vergabeverfahren und Beauftragung durch die
  Landesverwaltung, Gründe für die Auswahl einer webbasierten
  Softwarelösung, Einschätzung über Parallelen zu Anwendungen von
  CDU-Gliederungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10594
            
            


            
            
- Wahlkampfunterstützung - Übergabe von Förderbescheiden im Kreis
  Groß-Gerau
  Angaben zum Zeitpunkt und der Art der Übergabe des
  Zuwendungsbescheides in der Gemeinde Stockstadt sowie an den
  Stiftungsvorstand des Teams Hospiz Groß-Gerau, keine Übergabe von
  Bescheiden durch die Landtagsabgeordnete Claus, Zuständigkeit für die
  Entscheidung und Übergabe von Zuwendungen für Projektförderungen,
  Informierung der Abgeordneten und Geschäftsstellen der
  Landtagsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  22.02.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10613
            
            


            
            
- Alternativer Entwurf des Abschlussberichts der Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum UNA 20/1
  Angaben zur Mitwirkung der Landesregierung an der Ausarbeitung eines
  alternativen Berichtsentwurfs für den Untersuchungsausschuss 20/1 des
  Landtags sowie Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen von CDU und
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  24.05.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/11120
            
            


            
            
- Bundesprogramm Patriotismus
  Einschätzung zur identitätsstiftenden Funktion des Patriotismus und
  Unterstützung von entsprechenden Initiativen, Umgang mit nationalen
  Symbolen wie der Bundesflagge und der Nationalhymne, Regelungen zur
  Beflaggung von Gebäuden des Landes, Begründung für das Hissen der
  Regenbogenflagge auf Ministerien und weiterer Fahnen an sonstigen
  Liegenschaften des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  25.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/11131
            
            


            
            
- Wahlkampfbesuch der Landesinnenminister von CDU/CSU im
  Polizeipräsidium Frankfurt
  Angaben zur Durchführung einer Sonderlagenübung durch die Polizei
  insbesondere mit Einsatz von hessenDATA im Rahmen des Besuchs der
  Landesinnenminister, regelmäßige Treffen der Minister und Vertreter
  der A-Seite untereinander sowie Minister und Vertreter der B-Seite,
  Informationen zur Veranstaltung ANALYTICS DAYS
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  08.09.2023 Drucksache 20/11542
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/91  21.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht