Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin/Verbindungen von
  Hessischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtsanwältin
  aus Frankfurt, Beurteilung der rechtsextremen Szene in Kirtorf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.01.2019 Drucksache 20/85
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtanwältin
  aus Frankfurt, Anzahl der Fälle mit Drohungen und Bezug zu politisch
  motivierter Kriminalität - rechts, Ermittlungsverfahren wegen des
  Verdachts der Verstöße gegen § 86a und § 130 StGB gegen
  Polizeibeamte, Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren gegen Carsten M.
  im Jahr 2000, Anklageerhebung wegen Weitergabe polizeilicher
  Informationen, Entwicklung und Anzahl der täglichen Personenabfragen
  bei der Polizei, Abfragbare Daten in polizeilichen Auskunftssystemen,
  Anzahl der Prüfanträge und Verfahren aufgrund des Verdachts von
  missbräuchlichen Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/365
            
            


            
            
- Speicherung von Bildern aus Polizeieinsätzen
  Anbieter der Server zur Speicherung von Body-Cam Aufnahmen sowie
  lokale Speicherung sonstiger Bildaufnahmen, Einhaltung der Vorgaben
  zum Datenschutz, Speicherkapazität für das zentrale Bildarchiv der
  Polizei sowie der eigenen Cloud-Infrastruktur, Auslastung der
  Kapazitäten
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.03.2019 und Antwort 15.05.2019 Drucksache 20/383
            
            


            
            
- Daten der Verkehrszentrale Hessen
  Erfassung von Daten und Bildern auf Bundesautobahnen in Echtzeit
  durch die Verkehrszentrale Hessen, Maßnahmen aufgrund der erfassten
  Informationen, Datenübermittlung an Polizei und Rundfunkanstalten,
  Zugriff auf Bildmaterial der Verkehrsbeobachtungskameras
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  27.03.2019 und Antwort 23.04.2019 Drucksache 20/410
            
            


            
            
- Jugendmedienschutz an hessischen Schulen und digitaler
  Nachholbedarf
  Höhe der Landesmittel für die Projekte im Bereich Jugendmedienschutz,
  Anzahl teilnehmender Schulen sowie beteiligte Partner und Höhe der
  Fördermittel des Mentorenprogramms "Digitale Helden", Höhe der
  Fortbildungsmittel für Medienbildung, Anzahl der Schulen mit
  Glasfaseranschluss, Up- und Download-Geschwindigkeiten,
  Ausbauplanungen für die verbliebenen Schulen, Unterstützung bei der
  IT-Ausstattung durch die Initiative Schule@Zukunft, Höhe der Mittel
  zur Verbesserung der Ausstattung, Umsetzung des DigitalPakts Schule,
  Zusammenarbeit und Mittel für außerschulische Lernpartner zur
  Vermittlung digitaler Bildung, Maßnahmen zur Einbeziehung der Eltern
  in den Jugendmedienschutz, Fortbildungsangebot für Lehrkräfte, Anzahl
  der Teilnehmer und Inhalte, Kosten und Dauer der Fortbildung,
  medienpädagogische und -didaktische Inhalte des Lehramtsstudiums,
  Anzahl der IT-Fachberaterinnen und -berater an Schulämtern,
  Sicherstellung der Medienkompetenz von Lehrkräften, Anzahl
  ausgebildeter Medienscouts und Multiplikatoren, Vorteile des
  Einsatzes von digitalen Schülerlotsen, Vermittlung der Vor- und
  Nachteile digitaler Kommunikation, Sensibilisierung von Schülerinnen
  und Schüler im Bereich des Cyber-Mobbings sowie des Datenschutzes,
  Fortbildungsangebot der gemeinnützigen Agentur "medienblau", Aufgaben
  Landeskoordinators für den Jugendmedienschutz, Zahl unterstützter
  Schulen zwischen 2014 und 2018, Unterstützung der Landesregierung bei
  der Erfüllung der Anforderungen der Kerncurricula; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Fraktion der SPD
  05.04.2019 Drucksache 20/474
  Antw 28.01.2020 Drucksache 20/2133
  Plenarprotokoll 20/48  02.07.2020 S.3675-3686 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Geis, Kerstin, SPD (PlPr 20/48 S.3675-3677)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/48 S.3677-3678)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3679-3680)
  Veyhelmann, Joachim, CDU (PlPr 20/48 S.3680-3681)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3681-3682)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3682-3684)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/48 S.3684-3686)
            Kultusminister


            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
  Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit,
  Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen
  Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in
  Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen
  Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch
  motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen,
  Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen,
  Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen
  Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und
  Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bodycams im Polizeidienst
  Anzahl der Geräte und Aufteilung auf die jeweiligen Dienststellen,
  Besatzungsstärke für den Einsatz einer Bodycam, Beschaffung weiterer
  Kameras, Datenspeicherung und -Löschung, Anzahl der Strafanzeigen
  aufgrund einer Videoaufnahme als Beweismittel, Aktivierung der
  Aufzeichnung, Möglichkeit der Einsichtnahme des Datenmaterials;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  10.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/605
            
            


            
            
- In Polizeidatenbanken gespeicherte Daten
  Rechtsgrundlagen bei der Verarbeitung personenbezogener Hinweise und
  anderer Daten in POLAS-HE und INPOL-Land, Übersicht der gespeicherten
  Hinweise mit Personenverknüpfung, Verfahren und Gründe zur
  Aktualisierung und Löschung von Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.05.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/641
            
            


            
            
            
            
- Einsatz von Big Data zur Erstellung von Lagebildern
  Verwendung von Lagebildern in Ministerien und nachgeordneten
  Behörden, Erhebung und zur Verfügungstellung von Daten, Einbindung
  der Datenschutzbehörden, aktive und passive Verteilung
  bereitgestellter Daten und Informationen, operative Zusammenarbeit
  zwischen Dienststellen, Nutzung gemeinsamer Plattformen,
  Lagefeststellung und -bewertung durch private Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  16.05.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/644
            
            


            
            
- Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Ehrenamts-Card-Inhaber
  Planungen zur Umsetzung, Zielgruppendefinition, Konditionen und
  Kriterien; Maßnahmen zur gesetzlichen Entlastung für Ehrenamtliche im
  Steuerrecht und im Bereich Datenschutz und Ehrenamt
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  22.05.2019 und Antwort 17.07.2019 Drucksache 20/670
            
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- E-Justice
  geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der
  elektronischen Akte, Anpassungen und Umsetzung von Voraussetzungen
  für die Einführung der E-Akte, Umsetzung und Durchführung des
  elektronischen Rechtsverkehrs, Höhe der Mittel zur Umsetzung für
  2019, Maßnahmen zur Datensicherheit, Verfahren zur Beantragung und
  Gewährung der Akteneinsicht sowie Langzeitspeicherung der Daten,
  Regelungen zur Kommunikation bei Verfahren ohne Anwaltszwang,
  Beurteilung des Workflows, Auswirkungen auf die Möglichkeit des Home
  Office, Sicherstellung des Zugriffs auf die elektronische Akte
  während einer Verhandlung, Gewährleistung des Datenschutzes 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  07.06.2019 Drucksache 20/777
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erneut Negativpreis "Big Brother" für Hessens Innenminister Peter
  Beuth für problematisches Datensammeln
  Debatte über die Verleihung des Negativpreises Big Brother Award
  2019, Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes,
  Überwachungsbefugnisse
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/816
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1115-1121 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/16 S.1115-1116)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/16 S.1116-1117)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1117-1118)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1118-1119)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1119-1120)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/16 S.1120)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/16 S.1120-1121)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- "Mobile Police"
  Geplante Investitionen bei der Anschaffung mobiler Geräte von 2019
  bis 2023, technische Grundausstattung für Polizeibeamtinnen und
  -beamte, planmäßiges Ende der Personenausstattung, Gewährleistung des
  Datenschutzes, Einrichtung zusätzlicher IT-Stellen, Schulungen für
  Gerätenutzung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.07.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/897
            
            


            
            
- Bodycams im Hessischen Justizvollzug
  Ziel der Projektierung von Kameras, Datenspeicherung und -nutzung,
  Prüfung der rechtlichen und inhaltlichen Ausgestaltung des
  Kameraeinsatzes
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  27.08.2019 und Antwort 30.09.2019 Drucksache 20/1022
            
            


            
            
- Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache
  Deutsch - Wir bauen die Schule von morgen
  Debatte über die Entwicklung und Ziele der Bildungspolitik, Ziele des
  Digitalpaktes, Ausbau pädagogischer Konzepte im Zuge des Programms
  "Digitale Schule Hessen", Maßnahmen zur Steigerung der
  Medienkompetenz, Unterstützung der Demokratie- und Wertevermittlung,
  Förderung der deutschen Sprache
            
  Regierungserklärung                            Kultusminister
  Plenarprotokoll 20/17  03.09.2019 S.1216-1235 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/17 S.1216-1220)
            Kultusminister
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/17 S.1220-1224)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/17 S.1224-1226)
  Kahnt, Rolf, AfD (PlPr 20/17 S.1226-1228)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/17 S.1228-1229)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/17 S.1229-1231)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/17 S.1231-1233)
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/17 S.1233-1235)


            
            
- Elterngeld/Digital
  geplanter Zeitpunkt der Einführung des Antragsverfahrenssystems
  "Elterngeld-Online", Gründe für die Dauer bis zur Einführung, Ablauf
  der Einreichung von notwendigen Dokumenten, Löschung
  personenbezogenen Daten, Auswirkungen auf den Zeitaufwand der
  Elterngeldstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  26.08.2019 und Antwort 23.10.2019 Drucksache 20/1086
            
            


            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Schul-Clouds in Hessen
  Austausch mit Schulträgern im Zusammenhang mit Cloud-Computing,
  Bewertung der eingesetzten Schul-Clouds, Entwicklung eines
  Messaging-Systems für das Schulportals, Genehmigungsprozesse für
  digitale Lernmittel, finanzielle Mittel im Rahmen der
  Lernmittelfreiheit, Fortbildungsangebot für Lehrkräfte, Weitergabe
  von Informationen zu Datenschutzbestimmungen, Schulungsangebot zum
  Thema Datenschutz, Nachweis der Einhaltung datenschutzrechtlicher
  Grundsätze, Konsequenzen bei Nichteinhaltung
            
  Berichtsantrag                                 Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann,
                                                 Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  28.08.2019 Drucksache 20/1112
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/13  15.01.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/8   04.12.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/6, DDA 20/4 05.11.2019
            


            
            
- Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der
  (Wieder-)Einstellung ungeeigneter Lehrkräfte
  Anzahl der Personen auf der Informationsliste, Gründe für die
  Eintragungen, Sicherstellung der Einhaltung der Kriterien für die
  Eintragung, Informierung betroffener Personen, Zugriffsbefugnis auf
  die Liste, Speicherfristen sowie Voraussetzungen für die Löschung,
  Unterstützungsmaßnahmen sowie Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  28.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/1114
            
            


            
            
- Honorarabzug für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ohne
  Telematikinfrastruktur
  Anzahl an die Telematikinfrastruktur angeschlossener Arzt- und
  Psychotherapiepraxen, Gründe für den Verzicht auf eine Anbindung,
  Position der Landesregierung zu den Sicherheits- und
  Datenschutzbedenken, finanzieller Aufwand der Anbindung für Praxen,
  Verwendung des Anteils der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der
  Honorarkürzungsbeträge
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  05.09.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1153
            
            


            
            
- Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung
  Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei
  Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur
  Reduzierung von Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201
            
            


            
            
- Zunahme der  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische
  Auswertbarkeit
  Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen ab 2014 bis 2018
  aufgelistet nach Standort, Hinweisbeschilderung für überwachte
  Örtlichkeiten, Maßnahmen zur Abwehr der technischen Manipulation
  durch Dritte, Sichtung und Ausweitung der Aufzeichnungen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1202
            
            


            
            
- Staatlich überwachtes und anbieterübergreifendes Spielerkonto
  Beratungen zu einer Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
  der Länder als Regulierungsbehörde für Glücksspiele, möglicher
  Standort und Personalaufwand der Behörde
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1485
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil I
  Fortschritte bei der Digitalisierung des Asylverfahrens seit 2016,
  Anzahl der Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten, Kosten durch
  die Veränderungen im Verfahren, Vorschriften für den Zugriff auf die
  Datensätze von Asylbewerbern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1670
            
            


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil III
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1672
            
            


            
            
- Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD;
                                                 Waschke, Sabine, SPD
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1877
            
            


            
            
- Datenschutzkonforme Bewerbungsverfahren und Nutzung biometrischer
  Daten
  Regelungen der Datenverarbeitung zum Zwecke des
  Beschäftigungsverhältnisses und Zuständigkeit für die
  datenschutzrechtliche Aufsicht über den nicht-öffentlichen Bereich
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD
  31.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2172
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Behandlung vertagt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Corona-Pandemie - Home-Office von Mitarbeitern von Behörden des
  Landes Hessen
  Möglichkeit des Home-Office in der Landesregierung während der
  Corona-Pandemie, Anzahl der Beschäftigten im Home-Office zwischen
  März und Mai 2020, elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung
  in der Landesverwaltung, Beispiele nicht digitalisierter Daten,
  Hardware-Ausstattung und Fernzugriffslösungen der Landesverwaltung,
  telefonische Kommunikationslösung im Home-Office, Möglichkeit von
  Telefon- und Videokonferenzen, u.a.m.; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.05.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/2729
            
            


            
            
- HessenWARN
  Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App,
  Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen
  Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des
  Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der
  Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer,
  Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743
            
            


            
            
- Cyber-Sicherheit in den Kommunen
  Zuständigkeit im Bereich der IT-Sicherheit, Kategorisierung der
  Cyberangriffe in die Thematiken "Abfluss von Daten",
  "Verschlüsselung", "Einsatzfähigkeit eines IT-Systems" und
  "Einsatzunfähigkeit eines Informations- und
  Kommunikationstechnik-Systems"; Prinzip der Freiwilligkeit bei der
  Meldung von gezielten Angriffen, Unterstützung durch Hessen Cyber
  Competence Center insbesondere zur Vermittlung an zuständige Stellen,
  Anzahl der Meldungen an Hessen3C, Bewertung der Gefahrenlage die
  kommunale Informations- und Kommunikationstechnik-Infrastruktur
  betreffend, Maßnahmen zur Stärkung der Cyber- und
  Informationssicherheit, Förderung interkommunaler Zusammenarbeit,
  Höhe der Haushaltsmittel ab 2016, Vergabe des Zertifikats "Geprüfte
  Informationssicherheit" an Kommunen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  03.06.2020 Drucksache 20/2885
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/15 01.08.2020
            


            
            
- Digitale Lehre an hessischen Hochschulen
  Möglichkeiten der digitalen Lehr- und Lernformen, Teilnahmen am
  Projekt "Digital
  gestütztes Lehren und Lernen in Hessen", Verbesserungen durch die
  Innovationsforen des Projekts, Aufstellung nicht teilnehmender
  Hochschulen, Lehrevaluation für das Sommersemester 2020,
  Weiterführung der E-Learning Angebote, Informierung der Studierenden
  über digitale Angebote, Unterstützung der Lehrenden, Sicherstellung
  einheitlicher Standards sowie eines sinnvollen Lizenzmanagements,
  Vorgaben zur verwendeten Software, Fördermittel für
  IT-Infrastrukturen, Förderung von IT-Projekten im Rahmen des
  LOEWE-Programms, Förderung hochschulübergreifende Projekte zur
  Unterstützung der Lehrenden und dadurch entstandene Synergieeffekte,
  Erhöhung der "Digitalen Souveränität" der Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter, Nutzung und Bedeutung sowie Ausbau der Kapazitäten des
  deutschen Forschungsnetzes, Förderung von leistungsfähiger
  Hochleistungsrechner-Hardware an Universitätsstandorten, Zukünftige
  Sicherung der Förderung des Hochleistungsrechnens, Erforschung und
  Förderung der Methodenkompetenz, Besetzungsverfahren der Professuren
  für Künstliche Intelligenz, Höhe der Landesmittel für den Bereich der
  Künstlichen Intelligenz
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2893
  Antw 28.10.2020 Drucksache 20/3927
            
            


            
            
- Datenschutz für Lehrkräfte an hessischen Schulen
  Einrichtung personalisierter dienstlicher E-Mail Konten,
  Bedarfsermittlung und Bereitstellung schulbezogener Endgeräte,
  Sicherstellung des Schutzes von Daten der Lehrerinnen und Lehrer,
  datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Bootsticks,
  Erarbeitung eines Datenschutzkonzeptes
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  04.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2918
            
            


            
            
- E-Justice in der hessischen Justiz
  Umstellung der Prozesse in der Justizverwaltung und der
  Gerichtsbarkeit im Zuge der Digitalisierung, Maßnahmen zur Einführung
  einer elektronischen Akte bis 2022, Vorteile durch die neue
  Aktenführung, Berücksichtigung der Anforderungen von Nutzern und
  Anwendern, Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, zugewiesene
  Planstellen und Höhe der Personalmittel, Fortbildungen für die
  Bediensteten in den Geschäftsstellen, Verwendung digitaler
  Technologien, Gewährleistung der Informationssicherheit,
  Anwendungsbereiche von Algorithmen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  23.06.2020 Drucksache 20/3053
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/11 24.08.2020
            


            
            
- Corona-Pandemie: Durchführung von Hochschulprüfungen
  Pandemiebedingte Vorgaben im Hochschulbereich, Regelungen zur
  Durchführung von Prüfungen insbesondere Online-Prüfungen aufgelistet
  nach Hochschule, Nachholtermine für Klausuren hinsichtlich möglicher
  Benachteiligungen für Studierende, Konzeptentwicklung für
  unterschiedliche Hochschulprofile, Berücksichtigung der
  Hygienevorschriften bei notwendigen Präsenzveranstaltungen,
  Einschränkungen im Fachbereich Medizin und Auswirkungen auf die
  Studierenden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3171
            


            
            
- Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in
  Behörden sowie zu Informationsweitergaben
  Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der
  Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten
  aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen
  Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen,
  Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und
  anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und
  Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen
  Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen
  Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht
  auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere
  Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den
  Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes
  personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung
  der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der
  Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter
  virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  14.07.2020 Drucksache 20/3212
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie
  Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium  und dem
  Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Empfangsdatum der Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler,
  Zeitpunkt der Datenabfrage im Polizeisystem, Einleitung eines
  Disziplinarverfahren wegen Nichtsperrens oder -abmeldens am
  dienstlichen Rechner, Zeitpunkt der Informierung des Innenministers
  über die Drohungen sowie die Datenabfrage, Ermittlungsstand im Fall
  der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin, Erkenntnisse zu
  den Absendern der Drohmails, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
            
  14.07.2020 Drucksache 20/3218
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0
  Priorität der Ermittlungen, keine Verzögerungen wegen Personalmangels
  aufseiten der Justiz, Maßnahmen zur Beschleunigung und Fortschritte
  der Ermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3308
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fortgesetzte Kritik an Telematikinfrastruktur für niedergelassene
  Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und
  Psychotherapeuten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  10.08.2020 Drucksache 20/3358
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte November 2020
            
            


            
            
- Ermittlungen zu Drohmails
  Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der
  Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der
  parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von
  strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen
  hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von
  personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage
  aus den Auskunftssystemen der Polizei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.08.2020 Drucksache 20/3390
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020 (ö)
      20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Digitaler Lockdown - Datenschutzbehörden anderer Länder halten
  Nutzung von Office 365 für rechtswidrig
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Fraktion der AfD
  16.10.2020 Drucksache 20/3862
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Corona-Pandemie - Digitale Hochschulprüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.10.2020 Drucksache 20/3867
            
            


            
            
- Corona-Gästelisten in der Gastronomie
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  26.10.2020 Drucksache 20/3911