Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Datenschutz-Grundverordnung und Anstieg der Auskunftsersuchen
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.09.2019 Drucksache 20/1196
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
  zurückgezogen: am 31.10.2019 von den Antragstellern
            


            
            
- Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung
  Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei
  Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur
  Reduzierung von Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201
            
            


            
            
- Zunahme der  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische
  Auswertbarkeit
  Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen ab 2014 bis 2018
  aufgelistet nach Standort, Hinweisbeschilderung für überwachte
  Örtlichkeiten, Maßnahmen zur Abwehr der technischen Manipulation
  durch Dritte, Sichtung und Ausweitung der Aufzeichnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1202
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/32  29.10.2020    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Zusammenarbeit mit Palantir in Hessen
  Kooperation auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und
  Tariftreuegesetzes, konsequente Verbesserung der Analysefähigkeit bei
  der Polizei durch den Einsatz der Plattform, Bedeutung von digitaler
  Souveränität, Bedarfsfeststellung für die potentielle Nutzung der
  Software "Foundry" durch die Arbeitsebene des Corona Krisenstabs,
  Abruf einzelner statistischer Daten für Testzwecke durch
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, Einbeziehung des
  Datenschutzbeauftragten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  14.05.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2765
            
            


            
            
- Datenschutz für Lehrkräfte an hessischen Schulen
            
  Einrichtung personalisierter dienstlicher E-Mail Konten,
  Bedarfsermittlung und Bereitstellung schulbezogener Endgeräte,
  Sicherstellung des Schutzes von Daten der Lehrerinnen und Lehrer,
  datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Bootsticks,
  Erarbeitung eines Datenschutzkonzeptes
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  04.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2918
            
            


            
            
- Datenbanken, personengebundene und ermittlungsbezogene Hinweise bei
  der hessischen Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  21.07.2020 Drucksache 20/3266
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Dezember 2020
            
            


            
            
- Nutzung von "Corona-Gästedaten" durch Hessische
  Sicherheitsbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  05.08.2020 Drucksache 20/3337
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende November 2020
            
            


            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere
  Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4114
            
            


            
            
- Sicherstellung der Bildungsgarantie in den nächsten Monaten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  18.11.2020 Drucksache 20/4115
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht