Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei der Stasi von Bediensteten in Hessen Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes, Kontakte mit Geheim- und Nachrichtendiensten, Verfahren bei positivem Prüfungsergebnis Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD 02.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/554 - Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes und des DDR-Regimes vom 17. Juni 1953 Plenarprotokoll 20/14 17.06.2019 S.933 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/14 S.933) als Landtagspräsident - Würdigung der Opfer der sozialistischen Diktatur: DDR als Unrechtsstaat einstufen Feststellung einer fehlenden Meinungs-, Presse-, Reise- und Wahlfreiheit und unabhängiger Justiz in der DDR und damit einhergehender Merkmale einer Diktatur, Einstufung als SED-Unrechtsstaat wegen Verfolgung, Zwangsarbeit, Folter und Mord von politisch Andersdenkenden Entschließungsantrag Fraktion der AfD 22.09.2020 Drucksache 20/3679 Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4149 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/54 S.4152 - 4154 - 30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Freiheit und Demokratie im vereinigten Deutschland Würdigung der Frauen und Männer in der ehemaligen DDR für Eintreten der Bürger- und Menschenrechte als Grundlage der Protestbewegung 1989, dem Mauerfall und damit verbundenen Wiedervereinigung, Dank an die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur im Rahmen des SED-Systems mit Bespitzelung, Verhaftung wegen Fluchtversuch, Folter, Gewalt und Tote an der innerdeutschen Grenze, Forderung nach umfassender Informierung des DDR-Systems, Vorantreiben der Stärkung der inneren Einheit und Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 29.09.2020 Drucksache 20/3762 Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4149 (Video) Annahme