- Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei der Stasi von Bediensteten in
  Hessen
  Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern des Landes, Kontakte mit Geheim- und
  Nachrichtendiensten, Verfahren bei positivem Prüfungsergebnis
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/554
            
            


            
            
- Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes und des DDR-Regimes vom
  17. Juni 1953
            
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.933
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/14 S.933)
            als Landtagspräsident


            
            
- Würdigung der Opfer der sozialistischen Diktatur: DDR als
  Unrechtsstaat einstufen
  Feststellung einer fehlenden Meinungs-, Presse-, Reise- und
  Wahlfreiheit und unabhängiger Justiz in der DDR und damit
  einhergehender Merkmale einer Diktatur, Einstufung als
  SED-Unrechtsstaat wegen Verfolgung, Zwangsarbeit, Folter und Mord von
  politisch Andersdenkenden
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  22.09.2020 Drucksache 20/3679
  Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4149 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/54 S.4152 - 4154
            


            
            
            
            
- 30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Freiheit und Demokratie im
  vereinigten Deutschland
  Würdigung der Frauen und Männer in der ehemaligen DDR für Eintreten
  der Bürger- und Menschenrechte als Grundlage der Protestbewegung
  1989, dem Mauerfall und damit verbundenen Wiedervereinigung, Dank an
  die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, Gedenken an die Opfer der
  DDR-Diktatur im Rahmen des SED-Systems mit Bespitzelung, Verhaftung
  wegen Fluchtversuch, Folter, Gewalt und Tote an der innerdeutschen
  Grenze, Forderung nach umfassender Informierung des DDR-Systems,
  Vorantreiben der Stärkung der inneren Einheit und Angleichung der
  Lebensverhältnisse in Ost und West
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  29.09.2020 Drucksache 20/3762
  Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4149 (Video)
  Annahme