Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Ankündigungen der Justizministerin
  Stand im Umgang und Vorgehen bei den Themen: Einführung des
  Straftatbestandes "Staat verächtlich machen", kriminelle Plattformen
  im Internet, UN-Tribunal für IS-Kämpfer, Postgesetz, "Hate Speech" im
  Internet, Gedenkstätte "Point Alpha"; Prognose zur Erwirkung eines
  Versuchstatbestandes bei "Cybergrooming", Zugang zum Darknet für
  Ermittlungen bei Missbrauchsopfern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.07.2019 und Antwort 05.09.2019 Drucksache 20/923
            
            


            
            
- Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug
  Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach
  Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung
  seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im
  "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche
  Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver,
                                                 SPD
  07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706
            
            


            
            
- Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie
  Entwicklung der Anzahl der Wegweisungen und Betretungsverbote sowie
  der Auslastung der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Schaffung
  alternativer Unterbringungsmöglichkeiten, Entwicklung der Auslastung
  der Frauen- und Gewaltschutzberatungsstellen  
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.05.2020 und Antwort 30.06.2020 Drucksache 20/2714
            
            


            
            
- Rechtsprechung bei "Illegalen Autorennen"
            
  Beurteilung der bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch betreffend
  verbotener Kraftfahrzeugrennen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/3033