Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Digitalisierung der Landesverwaltung
  Stand und Prognose zur Onlinenutzung von Verwaltungsleistungen,
  Verantwortlichkeiten bei einzelnen Vorgängen und im Gesamtprojekt,
  eID-Infrastruktur für elektronische Verwaltungsverfahren insbesondere
  bei Personalausweisen und dem Portal Mein ELSTER; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  01.03.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/279
            
            


            
            
- Übertragung von Sicherheitsaufgaben in Ministerien,
  Landesdienststellen und Landesbetrieben an nicht tarifgebundene
  private Sicherheitsfirmen
  ausschließliche Beauftragung tarifgebundener Firmen, Kontrolle der
  Einhaltung der Tarifverträge und Vergabeverfahren; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  12.03.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/316
            
            


            
            
- Eignung externer Kräfte der verlässlichen Schulzeit und bei
  Inanspruchnahme von Personaldienstleistungen
  Erläuterung von Änderungen in der Verordnung, Regelung zum Einsatz
  externer Kräfte im Vertretungsunterricht, Mindestanforderungen an
  Bewerberinnen und Bewerber, Anzahl der eingesetzten Kräfte von
  Personaldienstleistern
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  17.12.2019 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/1728
            
            


            
            
- IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen
  Bedauern über zukünftigen Wegfall der Internationalen
  Automobilausstellung in Frankfurt, Auswirkungen hinsichtlich
  Volkswirtschaft, insbesondere Dienstleistung, Gastronomie und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Handwerk, Bedeutung der hessischen Automobilwirtschaft, Forderung
  nach Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  30.01.2020 Drucksache 20/2144
  Plenarprotokoll 20/32  30.01.2020 S.2567-2579 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32
            S.2569-2570)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576)
            als Ministerpräsident
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579)


            
            
- Umsatzsteuerbegünstigung für Wohnungsbauvorhaben
  Gründe für die Nichteinführung und Haltung der Landesregierung zu
  einer Steuerbefreiungsvorschrift für Handwerkerleistungen im Bereich
  des Wohnungsbaus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 05.05.2020 Drucksache 20/2588
            
            


            
            
- Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in der Corona-Krise
  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft, Bewertung des
  von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände vorgelegten
  4-Phasen-Plan, Voraussetzungen für die Öffnung von Läden und
  Restaurants sowie von Dienstleistungen und Übernachtungen für
  touristische Zwecke, Maßnahmen für eine sichere Nutzung des
  öffentlichen Personennahverkehrs, Regelungen für mögliche
  Verdienstausfälle, Umsetzung des KfW-Sonderkreditprogramms des
  Bundes, Anzahl der Anträge auf Liquiditätshilfen für KMU, Anzahl der
  Anträge und Bewilligungen für das Programm Hessen-Mikroliquidität,
  Bewertung der Auswirkungen auf Unternehmen mit Landesbeteiligung
  Messe Frankfurt und Fraport AG, Sachstand bei der Übernahme der
  Condor durch die LOT
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.04.2020 Drucksache 20/2620
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/17  22.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            
            


- Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen
  Aussetzung und Stundung der Kostenbeiträge für
  Kindertageseinrichtungen, Unterstützung für Tagespflegepersonen,
  Ersetzung von Einnahmeausfällen aus der Schulkindbetreuung, Anzahl
  der Anhebungen von Leistungen nach
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf 100%, Höhe der Landesmittel
  für Beratungsstellen zum Schutz vor Gewalt und vor sexualisierter
  Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018, Maßnahmen zur
  Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungs- und Schutzmaßnahmen,
  Erkenntnisse zum Beratungsbedarf, Höhe der Mittel und Unterstützung
  der Frühberatungs- und Frühförderstellen, Zuschüsse im Rahmen des
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Grundlage der Förderung der
  ambulanten Hospizarbeit, Prozentsatz der geförderten Personal- und
  Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,
  Unterstützungsbedarf der Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen
  häusliche Gewalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und
  pandemiebedingte Mehrkosten, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3384
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/38 14.10.2020
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Finanzgebaren des AStA der Universität Kassel
  Aufgaben der Studierendenschaft, Zuständigkeit der Rechtsaufsicht,
  Stellungnahmen der Hochschulen betreffend mutmaßliche
  Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Erstellung von Haushaltsplänen,
  Auflistung der durchgeführten Überprüfungen durch den Rechnungshof
  sowie Ergebnisse und Konsequenzen, Maßnahmen zur Verbesserung der
  Rechtsaufsicht, Regelungen zur Haftung bei nichtrechtskonformen
  Handlungen insbesondere für AStA-Mitglieder, Kontrollmechanismen bei
  der Entlastung des Rechnungsergebnisses, Verbuchung der Einnahmen im
  Haushalt des AStA, Bestandteile einer freien Wahl, Bewertung der
  Bemühungen der Universität Kassel bei der Aufarbeitung hinsichtlich
  versäumter Steuerzahlungen, Schulung der Studentenschaft in
  finanzwirtschaftlichen Fragen als Aufgabe der Hochschulen; Anlagen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der AfD
  25.08.2020 Drucksache 20/3470
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/18  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter
  Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen
  Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter
  EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung
  verpflichtender Überprüfungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3584
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter im Bereich der
  Justiz
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige,
  Sicherheitsüberprüfung bei einer Erforderlichkeit eines Zugangs zu
  Verschlusssachen, Höhe der Kosten für Aufträge an externe
  EDV-Sachverständige im Bereich der Datenauswertung in den Jahren 2018
  bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3605
            
            


            
            
- IT-Forensische Services in  der Justiz
  Gründe für den Einsatz externer EDV-Sachverständige,
  Einzelfallentscheidungen bei der Weitergabe von Informationen
  insbesondere bei personenbezogenen Daten, Erstellung von Gutachten
  als Ergebnis der Datenauswertung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3606
            
            


            
            
- Übergabe hochsensibler Ermittlungsdaten von der hessischen
  Staatsanwaltschaft an externe IT-Firmen, mit ungewisser
  Sicherheitsüberprüfung
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige, Abgabe
  einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des
  Bundesdatenschutzgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  15.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3619
            
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2
  Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
  Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die
  Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer
  Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des
  Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von
  innerstädtischen Geschäftsquartieren
  Klarstellung und Anpassung von Regelungen für den Innovationsbereich
  (Stimmbewertung bei Zustimmungs- und Ablehnungsquoren im Falle von
  Wohnungs-, Mit- oder Teileigentum, Verwendung von Reserven,
  Verlängerung der höchstmöglichen Satzungslaufzeit), Verlängerung der
  Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2027
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  26.10.2020 Drucksache 20/3916
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4333 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5198-5202 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 04.02.2021 GVBl. Nr. 7 11.02.2021 S.54-55
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      20/27  20.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4452 20.01.2021
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/21 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/21 Teil 1
                             WVA 20/21 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4333; PlPr 20/65
            S.5201)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/65 S.5198)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/65 S.5198)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/65 S.5198-5199)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5199)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/65 S.5200)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65
            S.5200-5201)


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil II
  Überwachung der Einrichtung durch das Sicherheitsunternehmen Pond
  Security Service GmbH, Vergabe und Beauftragung der
  Sicherheitsdienstleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4146
            
            


            
            
- Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  18.01.2021 Drucksache 20/4425
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang April 2021
            
            


            
            
- PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums I
  Höhe der Ausgaben insbesondere für externe Dienstleister von 2018 bis
  2020, geplante Mittel für 2021, Anteil der Vollzeitäquivalente für
  die interne Kommunikation; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2021 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4443
            
            


            
            
- PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums II
  Koordinierung und Verantwortlichkeit bei der externen Kommunikation,
  Informierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Sachstand zum
  Haushaltsaufstellungsverfahren durch die Zentralabteilung per E-Mail
  am 06. November 2020, Erläuterungen zu den Informationen in der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  E-Mail, Vorgehen bei der internen Kommunikation insbesondere durch
  die Zentralabteilung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2021 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4444
            
            


            
            
- Kleine und mittelständische Unternehmen der Forst- und
  Waldwirtschaft und die Rolle von HessenForst
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  28.01.2021 Drucksache 20/4944
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/24 (nicht öffentlich) 12.04.2021
            


            
            
- Corona: Impfungen und Infektionsgeschehen
  Durchführung von Impfungen in Alten- und Pflegeheimen, geplante
  Erhebung und Übermittlung der Impfzahlen nach Landkreisen, Gründe für
  die Nutzung anderer Terminierungswege, Einrichtung und Betreiber des
  virtuellen Warteraums, Gründe für die fehlende Möglichkeit der
  Verlegung von Impfterminen, Entwickler des Anmeldeprozesses,
  Möglichkeit der Vergabe von Paarterminen, Gründe für den Abgleich mit
  den Einwohnermeldedaten, Begründung für die Ausschlüsse aufgrund von
  Postleitzahlen, Informierung der Öffentlichkeit über das
  Anmeldeverfahren, Auswahl der beteiligten IT-Dienstleister,
  Barrierefreiheit der Terminvergabe, Vereinbarung eines Verfahrens für
  Prozessbeschwerden mit dem Hotline-Betreiber, Gründe für Entsorgungen
  von Impfdosen, Unterstützungen durch Bundeswehrangehörige und
  Antragsverfahren, Einrichtung einer Meldepflicht aller PCR-Tests über
  die Meldesoftware DEMIS u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5008
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung und der
  Ministerien
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  12.02.2021 Drucksache 20/5075
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende April
            
            


            
            
- Infektionsumfeld
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.03.2021 Drucksache 20/5246
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2021
            
            


            
            
- § 13 A Pflegeunterstützungsverordnung
  Finanzierung von "Dienstleistungen bis zur Haustür" aus dem
  Entlastungsbetrag, Informierung der Pflegekassen  über die
  Erweiterung der Angebote zur Unterstützung im Alltag, Empfänger der
  sogenannten Dienstleistungen bis zur Haustür, Kostenübernahme der
  Entlastungsleistungen, Verlängerung des Angebots
            
  Berichtsantrag                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Fraktion der AfD
  09.03.2021 Drucksache 20/5287
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/46 23.03.2021
            


            
            
            
- Corona-Pandemie - Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung
  Definitionen der in den Corona -Kontakt- und
  Betriebsbeschränkungsverordnung genannten "geschäftlichen,
  beruflichen, dienstlichen Gründen", weitere Vorgaben in der
  SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, Sanktionierung bei Verstößen
  gegen die Regelungen, Grundlage der Flächenvorgaben, Definition von
  "notwendigen Zwecken" bei den Regelungen der Übernachtungsangebote,
  Gründe für die Untersagung von Übernachtungen zu touristischen
  Zwecken, erlaubtes Absetzen der medizinischen Maske bei Behandlung in
  einer zahnärztlichen Praxis
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.03.2021 und Antwort 14.04.2021 Drucksache 20/5365