Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Digitalisierung der Landesverwaltung
  Stand und Prognose zur Onlinenutzung von Verwaltungsleistungen,
  Verantwortlichkeiten bei einzelnen Vorgängen und im Gesamtprojekt,
  eID-Infrastruktur für elektronische Verwaltungsverfahren insbesondere
  bei Personalausweisen und dem Portal Mein ELSTER; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  01.03.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/279
            
            


            
            
- Übertragung von Sicherheitsaufgaben in Ministerien,
  Landesdienststellen und Landesbetrieben an nicht tarifgebundene
  private Sicherheitsfirmen
  ausschließliche Beauftragung tarifgebundener Firmen, Kontrolle der
  Einhaltung der Tarifverträge und Vergabeverfahren; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  12.03.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/316
            
            


            
            
- Eignung externer Kräfte der verlässlichen Schulzeit und bei
  Inanspruchnahme von Personaldienstleistungen
  Erläuterung von Änderungen in der Verordnung, Regelung zum Einsatz
  externer Kräfte im Vertretungsunterricht, Mindestanforderungen an
  Bewerberinnen und Bewerber, Anzahl der eingesetzten Kräfte von
  Personaldienstleistern
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  17.12.2019 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/1728
            
            


            
            
- Umsatzsteuerbegünstigung für Wohnungsbauvorhaben
  Gründe für die Nichteinführung und Haltung der Landesregierung zu
  einer Steuerbefreiungsvorschrift für Handwerkerleistungen im Bereich
  des Wohnungsbaus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 05.05.2020 Drucksache 20/2588
            
            


            
            
- Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in der Corona-Krise
  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft, Bewertung des
  von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände vorgelegten
  4-Phasen-Plan, Voraussetzungen für die Öffnung von Läden und
  Restaurants sowie von Dienstleistungen und Übernachtungen für
  touristische Zwecke, Maßnahmen für eine sichere Nutzung des
  öffentlichen Personennahverkehrs, Regelungen für mögliche
  Verdienstausfälle, Umsetzung des KfW-Sonderkreditprogramms des
  Bundes, Anzahl der Anträge auf Liquiditätshilfen für KMU, Anzahl der
  Anträge und Bewilligungen für das Programm Hessen-Mikroliquidität,
  Bewertung der Auswirkungen auf Unternehmen mit Landesbeteiligung
  Messe Frankfurt und Fraport AG, Sachstand bei der Übernahme der
  Condor durch die LOT
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.04.2020 Drucksache 20/2620
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/17  22.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            
            


            
            
- Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen
  Aussetzung und Stundung der Kostenbeiträge für
  Kindertageseinrichtungen, Unterstützung für Tagespflegepersonen,
  Ersetzung von Einnahmeausfällen aus der Schulkindbetreuung, Anzahl
  der Anhebungen von Leistungen nach
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf 100%, Höhe der Landesmittel
  für Beratungsstellen zum Schutz vor Gewalt und vor sexualisierter
  Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018, Maßnahmen zur
  Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungs- und Schutzmaßnahmen,
  Erkenntnisse zum Beratungsbedarf, Höhe der Mittel und Unterstützung
  der Frühberatungs- und Frühförderstellen, Zuschüsse im Rahmen des
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Grundlage der Förderung der
  ambulanten Hospizarbeit, Prozentsatz der geförderten Personal- und
  Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,
  Unterstützungsbedarf der Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen
  häusliche Gewalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und
  pandemiebedingte Mehrkosten, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3384
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/38 14.10.2020
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Finanzgebaren des AStA der Universität Kassel
  Aufgaben der Studierendenschaft, Zuständigkeit der Rechtsaufsicht,
  Stellungnahmen der Hochschulen betreffend mutmaßliche
  Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Erstellung von Haushaltsplänen,
  Auflistung der durchgeführten Überprüfungen durch den Rechnungshof
  sowie Ergebnisse und Konsequenzen, Maßnahmen zur Verbesserung der
  Rechtsaufsicht, Regelungen zur Haftung bei nichtrechtskonformen
  Handlungen insbesondere für AStA-Mitglieder, Kontrollmechanismen bei
  der Entlastung des Rechnungsergebnisses, Verbuchung der Einnahmen im
  Haushalt des AStA, Bestandteile einer freien Wahl, Bewertung der
  Bemühungen der Universität Kassel bei der Aufarbeitung hinsichtlich
  versäumter Steuerzahlungen, Schulung der Studentenschaft in
  finanzwirtschaftlichen Fragen als Aufgabe der Hochschulen; Anlagen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der AfD
  25.08.2020 Drucksache 20/3470
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/18  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter
  Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen
  Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter
  EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung
  verpflichtender Überprüfungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3584
            
  Ausschussberatung:
            
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter im Bereich der
  Justiz
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige,
  Sicherheitsüberprüfung bei einer Erforderlichkeit eines Zugangs zu
  Verschlusssachen, Höhe der Kosten für Aufträge an externe
  EDV-Sachverständige im Bereich der Datenauswertung in den Jahren 2018
  bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 Drucksache 20/3605
            
            


            
            
- IT-Forensische Services in  der Justiz
  Gründe für den Einsatz externer EDV-Sachverständige,
  Einzelfallentscheidungen bei der Weitergabe von Informationen
  insbesondere bei personenbezogenen Daten, Erstellung von Gutachten
  als Ergebnis der Datenauswertung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3606
            
            


            
            
- Übergabe hochsensibler Ermittlungsdaten von der hessischen
  Staatsanwaltschaft an externe IT-Firmen, mit ungewisser
  Sicherheitsüberprüfung
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige, Abgabe
  einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des
  Bundesdatenschutzgesetzes
            
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  15.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3619
            
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2
  Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
  Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die
  Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer
  Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des
  Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von
  innerstädtischen Geschäftsquartieren
  Klarstellung und Anpassung von Regelungen für den Innovationsbereich
  (Stimmbewertung bei Zustimmungs- und Ablehnungsquoren im Falle von
  Wohnungs-, Mit- oder Teileigentum, Verwendung von Reserven,
  Verlängerung der höchstmöglichen Satzungslaufzeit), Verlängerung der
  Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2027
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  26.10.2020 Drucksache 20/3916
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4333 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      Durchführung einer schriftlichen Anhörung
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/21 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/21 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4333)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil II
  Überwachung der Einrichtung durch das Sicherheitsunternehmen Pond
  Security Service GmbH, Vergabe und Beauftragung der
  Sicherheitsdienstleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4146
            
            


            
            
- Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  18.01.2021 Drucksache 20/4425