Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Würdigung der Opfer der sozialistischen Diktatur: DDR als Unrechtsstaat einstufen Feststellung einer fehlenden Meinungs-, Presse-, Reise- und Wahlfreiheit und unabhängiger Justiz in der DDR und damit einhergehender Merkmale einer Diktatur, Einstufung als SED-Unrechtsstaat wegen Verfolgung, Zwangsarbeit, Folter und Mord von politisch Andersdenkenden Entschließungsantrag Fraktion der AfD 22.09.2020 Drucksache 20/3679 Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4149 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/54 S.4152 - 4154 - 30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Freiheit und Demokratie im vereinigten Deutschland Würdigung der Frauen und Männer in der ehemaligen DDR für Eintreten der Bürger- und Menschenrechte als Grundlage der Protestbewegung 1989, dem Mauerfall und damit verbundenen Wiedervereinigung, Dank an die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur im Rahmen des SED-Systems mit Bespitzelung, Verhaftung wegen Fluchtversuch, Folter, Gewalt und Tote an der innerdeutschen Grenze, Forderung nach umfassender Informierung des DDR-Systems, Vorantreiben der Stärkung der inneren Einheit und Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 29.09.2020 Drucksache 20/3762 Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4149 (Video) Annahme